01.01.2014

Newsletter Jan 2014

Die Abdrän­gungs- und Abschie­bungs­po­li­tik Grie­chen­lands hat maß­geb­lich dazu geführt, dass Asyl­su­chen­de inzwi­schen in gro­ßer Zahl ver­su­chen, in Bul­ga­ri­en Zuflucht zu fin­den. Bereits im Som­mer waren die Auf­nah­me­plät­ze in den drei Asyl­be­wer­ber­zen­tren des Lan­des belegt. Als es seit August zu einer dras­ti­schen Zunah­me der Flücht­lin­ge, ins­be­son­de­re aus Syri­en, kam, war Bul­ga­ri­en in gera­de­zu skan­da­lö­ser Wei­se unvor­be­rei­tet. Über die Zustän­de berich­tet die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung am 22. Dezem­ber 2013 unter der Über­schrift „Uner­wünsch­te Gäs­te im Armen­haus“. Vie­le Flücht­lin­ge leben in geschlos­se­nen Lagern und sind des­halb, selbst wenn sie Geld­leis­tun­gen erhal­ten soll­ten, auch nach ihrer Regis­trie­rung auf Essens­ver­sor­gung ange­wie­sen. Erst nach­dem im Novem­ber 2013 der UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Antó­nio Guter­res, das Lager besucht hat­te, erhielt Bul­ga­ri­en Unter­stüt­zung aus ande­ren euro­päi­schen Staa­ten. Dass UNHCR selbst in einem EU-Staat die Essens­ver­sor­gung für Flücht­lin­ge auf­recht­erhal­ten muss, ist skan­da­lös. Auch UNHCR in Sofia moniert, so die FAZ, den Man­gel an Bemü­hun­gen um die Inte­gra­ti­on der Ankömm­lin­ge. Berich­tet wird auch dar­über, dass die bul­ga­ri­sche Regie­rung im Rah­men eines soge­nann­ten Not­fall­pla­nes offen­bar die Zahl der Flücht­lin­ge, die sie über die Gren­ze las­sen will, auf maxi­mal 1.000 kon­tin­gen­tiert haben soll. „Wenn sich Flücht­lin­ge nähern, rufen die Bul­ga­ren die tür­ki­schen Grenz­schüt­zer an. Die haben die Pflicht, sie zurück­zu­hal­ten, waren aber am Wochen­en­de oft nach­läs­sig. Bul­ga­ri­en hat inzwi­schen 1.400 eige­ne Grenz­schüt­zer abge­stellt.“ Die FAZ ord­net das bul­ga­ri­sche Vor­ge­hen in den Kon­text des gera­de mit der Tür­kei geschlos­se­nen EU-Rück­über­nah­me­ab­kom­mens ein. Die EU tra­ge die Kos­ten auch für den Bau von Auf­fang­la­gern in der Tür­kei.