01.01.2014

Newsletter Jan 2014

Die Abdrängungs- und Abschiebungspolitik Griechenlands hat maßgeblich dazu geführt, dass Asylsuchende inzwischen in großer Zahl versuchen, in Bulgarien Zuflucht zu finden. Bereits im Sommer waren die Aufnahmeplätze in den drei Asylbewerberzentren des Landes belegt. Als es seit August zu einer drastischen Zunahme der Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, kam, war Bulgarien in geradezu skandalöser Weise unvorbereitet. Über die Zustände berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22. Dezember 2013 unter der Überschrift „Unerwünschte Gäste im Armenhaus“. Viele Flüchtlinge leben in geschlossenen Lagern und sind deshalb, selbst wenn sie Geldleistungen erhalten sollten, auch nach ihrer Registrierung auf Essensversorgung angewiesen. Erst nachdem im November 2013 der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, das Lager besucht hatte, erhielt Bulgarien Unterstützung aus anderen europäischen Staaten. Dass UNHCR selbst in einem EU-Staat die Essensversorgung für Flüchtlinge aufrechterhalten muss, ist skandalös. Auch UNHCR in Sofia moniert, so die FAZ, den Mangel an Bemühungen um die Integration der Ankömmlinge. Berichtet wird auch darüber, dass die bulgarische Regierung im Rahmen eines sogenannten Notfallplanes offenbar die Zahl der Flüchtlinge, die sie über die Grenze lassen will, auf maximal 1.000 kontingentiert haben soll. „Wenn sich Flüchtlinge nähern, rufen die Bulgaren die türkischen Grenzschützer an. Die haben die Pflicht, sie zurückzuhalten, waren aber am Wochenende oft nachlässig. Bulgarien hat inzwischen 1.400 eigene Grenzschützer abgestellt.“ Die FAZ ordnet das bulgarische Vorgehen in den Kontext des gerade mit der Türkei geschlossenen EU-Rückübernahmeabkommens ein. Die EU trage die Kosten auch für den Bau von Auffanglagern in der Türkei.