01.08.2014

Newsletter Aug 2014

Am 17. Juli 2014 berichtete die Hurriyet Daily News, dass der Bau des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei abgeschlossen wurde. Der mit Stacheldraht verkleidete Zaun ist drei Meter hoch. „Wir sind an den Außengrenzen der EU und daher dafür verantwortlich, sie vor illegalen Einwanderern zu schützen“, so der Direktor der staatlichen Flüchtlingsbehörde, Nikolay Chirpanliev.

Bulgarien hatte seine Grenzkontrollen seit November 2013 aufgerüstet, nachdem 2013 rund 11.000 Flüchtlinge und MigrantInnen die Grenze von der Türkei aus überquert hatten. Über 7.300 Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien stellten einen Asylantrag in Bulgarien, während die Zahl in 2012 noch bei knapp 1.300 Schutzgesuchen lag. Rund 1.500 Grenzbeamte wurden zur Verstärkung an die türkisch-bulgarische Grenze geschickt und mit dem Bau des 30 Kilometer langen Zauns begonnen. Die Zahl der Grenzübertritte nahm daraufhin rasant ab. Bis Mitte Juli 2014 griffen die bulgarischen Behörden rund 1.700 Menschen beim Grenzübertritt auf. Eine ausführliche Reportage über den neuen Zaun gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wurde am 29. Juli 2014 von Deutsche Welle veröffentlicht. Neben dem massiven Ausbau des Überwachungsapparates kam es auch an diesem Grenzabschnitt zu völkerrechtswidrigen, äußerst gewaltsamen Zurückweisungen, wie die Organisation Human Rights Watch in ihrem Bericht „Containment Plan“ dokumentiert.

http://www.hurriyetdailynews.com/bulgaria-under-fire-over-anti-refugee-border-fence.aspx?pageID=238&nID=69269&NewsCatID=351

Reportage DW: http://www.dw.de/grenzzaun-gegen-fl%C3%BCchtlinge/a-17820488

Human Rights Watch: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/bulgaria0414_ForUpload_0.pdf