01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Am 6. Februar 2014 hatten Dutzende Flüchtlinge versucht, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu umschwimmen. Die spanische Guardia Civil reagierte mit Gummigeschossen und Tränengas. Bei dem Einsatz starben mindestens 15 Menschen. Medienberichten zufolge hatten trotz des Beschusses 23 Migranten Ceuta lebend erreicht. Entgegen der geltenden Gesetze, die vorsehen, dass Flüchtlinge zunächst in ein Auffanglager gebracht werden müssen, wurden sie nach Marokko abgeschoben. Das belegen offenbar Videoaufnahmen von Augenzeugen. Den Einsatz von Gummigeschossen auf dem Meer hatten Vertreter von Guardia Civil und der spanischen Regierung zunächst bestritten. Erst Tage später räumte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz vor dem spanischen Parlament ein, dass Gummigeschosse ins Wasser abgefeuert worden seien – allerdings nicht auf schwimmende Flüchtlinge, sondern lediglich zur Abschreckung ins Meer.

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, Accem und CEAR veröffentlichten am 14. Februar 2014 ein Statement, in dem sie die Europäische Kommission auffordern, die brutalen Praktiken an den Grenzen zwischen Marokko und den Enklaven Ceuta und Melilla zu untersuchen und zu unterbinden. Am 24. Februar 2014 appellierte auch Amnesty International Spanien an die spanischen Behörden in Ceuta und Melilla. Die kollektiven Abschiebungen nach Marokko, wie sie in Ceuta Anfang Februar durchgeführt wurden, müssten sofort eingestellt werden. Die Organisation kritisierte zudem die vorgeschlagenen Änderungen im spanischen Einwanderungsgesetz, mit denen der Organisation zufolge Kollektivabschiebungen legalisiert werden sollen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingsdrama-bei-ceuta-unter-beschuss.2abd8479-b33e-4443-b2c3-3a5f80d14854.html

Statement: http://ecre.org/component/downloads/downloads/854.html

Amnesty Spanien: https://www.es.amnesty.org/actua/acciones/leyextranjeria-ceuta-feb14/