Brüssel spielt falsch bei elektronischer Grenzüberwachung

Die Orga­ni­sa­ti­on Sta­te­watch hat der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­wor­fen, bereits gro­ße Sum­men für Vor­ar­bei­ten für die geplan­te elek­tro­ni­sche Grenz­über­wa­chung aus­ge­ge­ben zu haben, obwohl das zuge­hö­ri­ge Geset­zes­pa­ket für die soge­nann­ten „Smart Bor­ders“ vom EU-Par­la­ment und vom Minis­ter­rat weder dis­ku­tiert noch ver­ab­schie­det wor­den sei. Es sei nicht nur viel Geld vor­ab in eine Mach­bar­keits­stu­die geflos­sen, son­dern eine gan­ze Rei­he von For­schungs­pro­jek­ten sei­en eben­falls aus EU-Mit­teln in Vor­be­rei­tung auf die auto­ma­ti­sche Grenz­kon­trol­le aus­ge­ge­ben wor­den. So berich­tet Ste­phan Krempl am 22. August 2014 bei Heise.de unter der Über­schrift „Bür­ger­recht­ler: Brüs­sel spielt falsch bei elek­tro­ni­scher Grenzüberwachung“.