01.09.2014

Newsletter Sep 2014

Die Organisation Statewatch hat der EU-Kommission vorgeworfen, bereits große Summen für Vorarbeiten für die geplante elektronische Grenzüberwachung ausgegeben zu haben, obwohl das zugehörige Gesetzespaket für die sogenannten „Smart Borders“ vom EU-Parlament und vom Ministerrat weder diskutiert noch verabschiedet worden sei. Es sei nicht nur viel Geld vorab in eine Machbarkeitsstudie geflossen, sondern eine ganze Reihe von Forschungsprojekten seien ebenfalls aus EU-Mitteln in Vorbereitung auf die automatische Grenzkontrolle ausgegeben worden. So berichtet Stephan Krempl am 22. August 2014 bei Heise.de unter der Überschrift „Bürgerrechtler: Brüssel spielt falsch bei elektronischer Grenzüberwachung“.