Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“?

Es ist eigent­lich alles gesagt, aber noch nicht von allen. So könn­te man den Stand der Dis­kus­si­on zur Fra­ge: „Braucht Deutsch­land ein „Ein­wan­de­rungs­ge­setz“?“ zusam­men­fas­sen. Der Medi­en­dienst Inte­gra­ti­on hat die teil­wei­se geis­ter­haf­te Dis­kus­si­on mit Stand vom März 2015 unter die­ser Über­schrift zu sor­tie­ren ver­sucht und die Posi­tio­nen von Par­tei­en und Exper­ten ein­an­der gegen­über­ge­stellt. Ins­be­son­de­re die Dis­kus­si­on um ein Punk­te­sys­tem für die Ein­wan­de­rung wird zum Teil so geführt, als sei man eben gera­de auf eine Idee gekom­men wie das berühm­te kana­di­sche Punk­te­sys­tem. Welch moder­ne Frau war dem­ge­gen­über die Vor­sit­zen­de der unab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on Zuwan­de­rung, Rita Süß­muth, die das Ver­gnü­gen hat­te, bereits 2001 ein­mal ein Expe­ri­men­tie­ren mit einem Punk­te­sys­tem vor­zu­schla­gen. Wie auch vie­le ande­re Emp­feh­lun­gen die­ser Kom­mis­si­on wur­de die­se im Par­tei­en­streit der kom­men­den Jah­re bis zum Zuwan­de­rungs­ge­setz 2005, das wenigs­tens ein paar Vor­schlä­ge auf­griff, dem Ver­ges­sen über­ant­wor­tet. Groß­ar­tig klingt immer die Absicht, mit einem neu­en Ein­wan­de­rungs­ge­setz bestehen­de Geset­ze bün­deln und ver­ein­fa­chen zu wol­len. Schon das Zuwan­de­rungs­ge­setz wur­de so begrün­det, bis sich her­aus­stell­te, dass die unter ande­rem von Otto Schi­ly dar­ge­stell­te ver­ein­fa­chen­de Wir­kung der Beschrän­kung auf weni­ge Auf­ent­halts­ti­tel sich in der Pra­xis ganz anders dar­stell­te. CDU-Gene­ral­se­kre­tär Tau­ber, der das kana­di­sche Punk­te­sys­tem wie­der ins Gespräch brach­te, darf fol­ge­rich­tig dem­nächst nach Kana­da fah­ren. Es fuhr ja schon Roland Koch zur Besich­ti­gung der Sozi­al­hil­fe­re­ge­lun­gen nach Wisconsin.