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Brandenburg: Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst
Mit einem Offenen Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg hat sich eine Reihe von Organisationen gegen eine zentrale Veränderung im brandenburgischen Landesaufnahmegesetz gewendet. Dies sieht vor, die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte zu geben. Unabhängige Beratung gerät da schnell unter Druck. So gründen etwa Landkreise Gesellschaften in eigener Trägerschaft, an bereits bestehenden Angeboten vorbei. Die Kritiker befürchten, dass auch in anderen Landkreisen die Aufgabe auf Träger übertragen werden könnte, die enge Verbindungen zu Politik und Verwaltung pflegen, aber kaum praktische Erfahrungen in der Flüchtlingssozialarbeit haben. Bereits im Dezember hatten die flüchtlingspolitischen und Willkommensinitiativen des Landes nach Entlassungen engagierter Sozialarbeiter*innen und Berater*innen in den Landkreisen um die unabhängige Beratung gefürchtet. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hatte in der Neuregelung eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip gesehen, nach dem der Staat erst dann tätig werden soll, wenn keine freien Träger gefunden werden können. Das Ganze scheint kein Zufall zu sein. Der Versuch, die Willkommenskultur, ehrenamtlich oder hauptamtlich, unter die staatlichen Fittiche zu nehmen, ist auch anderswo angesagt.