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Brandenburg: Offener Brief des Flüchtlingsrates gegen Polizeikontrollen auf Basis von ‚racial profiling‘
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat sich in einem offenen Brief an die Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder gegen Kontrollen der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt gewendet, die, so die Kritik, auf der Basis von racial profiling stattfinden. Der Flüchtlingsrat bezieht sich auf das jüngste Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2012, das feststellt, dass Kontrollen von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die entsprechende brandenburgische Praxis habe darüber hinaus weitreichende Konsequenzen. Viele Flüchtlinge, die neu ankommen und auf dem Wege zur Asylantragstellung sind, hätten keine gültigen Aufenthaltspapiere. Mit Personenkontrollen würden sie vom Zugang zur Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ferngehalten und man müsse befürchten, dass sie direkt in Abschiebehaft genommen würden. Es handele sich um eine Behinderung des freien Zugangs zur Asylantragstellung. Die Bundespolizeiinspektion wird aufgefordert, früher gegebene Zusagen, auf der Strecke vom Bahnhof zur Erstaufnahmeeinrichtung Personenkontrollen dieser Art zu unterlassen, einzuhalten und derartige Kontrollen einzustellen.