BMI zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

Offen­bar durch eine Viel­zahl von Anfra­gen ver­an­lasst hat sich das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um auf­ge­ru­fen gese­hen, ein Fact Sheet zur Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht (Abschie­bung) zusam­men­zu­stel­len. Es ist eine Mischung aus recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen, wie sie sich seit dem letz­ten Jahr geän­dert haben, über Ver­än­de­run­gen in der Zusam­men­ar­beit von Bund und Län­dern bis hin zu Absichts­er­klä­run­gen, was wei­ter unter­nom­men wer­den soll.