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BMI will Asylbewerberleistungen kürzen
Die Süddeutsche Zeitung vom 29. November 2012 wirft Bundesinnenminister Friedrich unter der Überschrift „Friedrich will Leistungen kürzen“ vor, eine ganz eigensinnige Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz austesten zu wollen. Demnach sollen „aussichtslose“ Asylanträge als sozialmissbräuchlich gelten. Den betroffenen Asylsuchenden, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern einreisen, wird gleichzeitig unterstellt, sie seien mit dem bedingten Vorsatz gekommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Der Autor des Artikels, Roland Preuss, weist allerdings auch darauf hin, dass Friedrichs Pläne schwer zu verwirklichen sein werden, nachdem erste Sozialgerichte Kürzungen von Asylleistungen zurückgewiesen haben mit dem Argument, auch bei Fehlverhalten dürfe das Existenzminimum nicht unterschritten werden.