01.04.2013

Newsletter Apr 2013

In einem Erlass vom 20. März 2013 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern die dies­jäh­ri­ge Auf­nah­me des geschlos­se­nen Resett­le­ment-Kon­tin­gents von 100 ira­ki­schen Flücht­lin­gen aus dem Erst­auf­nah­me­land Tür­kei gere­gelt. Es han­delt sich dabei um einen Bestand­teil des 300er-Kon­tin­gents, zu des­sen Auf­nah­me sich die Bun­des­re­gie­rung pro Jahr ver­pflich­tet hat. Es han­delt sich bei die­ser Grup­pe im Unter­schied zur ange­kün­dig­ten Auf­nah­me von 5.000 syri­schen Flücht­lin­gen, die zunächst nur vor­über­ge­hen­den Schutz genie­ßen wer­den, um ein „ech­tes“ Resett­le­ment im Sin­ne einer Dau­er­lö­sung für die Betrof­fe­nen. Doch auch bei die­sen gera­de Dau­er­auf­ge­nom­me­nen bleibt es im Grund­satz in der Fra­ge des Fami­li­en­nach­zugs bei den all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen des Auf­ent­halts­rechts (Deutsch­kennt­nis­se der Ehe­gat­ten, Sozi­al­hil­fe­un­ab­hän­gig­keit usw.). Ob ein Abwei­chen infra­ge kommt, hat das BMI ledig­lich weich for­mu­liert: …., soll­te die Tat­sa­che Berück­sich­ti­gung fin­den, dass der stamm­be­rech­tig­te Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge auf­grund sei­ner beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit im Rah­men eines Resett­le­ment­pro­gramms gemäß § 23 Abs. 2 Auf­ent­halts­ge­setz auf­ge­nom­men wurde.