01.10.2011

Newsletter Oct 2011

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern hat am 5. Sep­tem­ber 2011 eine schrift­li­che Fra­ge des Abge­ord­ne­ten Josef Wink­ler (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Mal­ta beant­wor­tet. Im Jahr 2010 sind 102 Per­so­nen nach Deutsch­land ein­ge­reist. Bereits vor vie­len Mona­ten war ange­kün­digt wor­den, dass die­ses Jahr 150 Per­so­nen aus Mal­ta auf­ge­nom­men wer­den. Von die­sen ist aller­dings noch nie­mand ange­kom­men. Für eine Aus­set­zung der soge­nann­ten Dub­lin-Über­stel­lun­gen nach Mal­ta sieht die Bun­des­re­gie­rung kei­nen Anlass. Die EU-Kom­mis­si­on habe bis­her kei­ne Emp­feh­lung die­ser Art aus­ge­spro­chen. Im Übri­gen wür­den beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen von einer Über­stel­lung nach Mal­ta aus­ge­nom­men.