01.10.2011

Newsletter Oct 2011

Das Bundesministerium des Innern hat am 5. September 2011 eine schriftliche Frage des Abgeordneten Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta beantwortet. Im Jahr 2010 sind 102 Personen nach Deutschland eingereist. Bereits vor vielen Monaten war angekündigt worden, dass dieses Jahr 150 Personen aus Malta aufgenommen werden. Von diesen ist allerdings noch niemand angekommen. Für eine Aussetzung der sogenannten Dublin-Überstellungen nach Malta sieht die Bundesregierung keinen Anlass. Die EU-Kommission habe bisher keine Empfehlung dieser Art ausgesprochen. Im Übrigen würden besonders schutzbedürftige Personen von einer Überstellung nach Malta ausgenommen.