01.09.2011

Newsletter Sep 2011

Die Bundesregierung hat am 3. August 2011 eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Bilanz der Bleiberechtsregelung zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf“ beantwortet (BT-Drucksachen 17/6742 und 17/6816). Zum Stichtag lebten knapp 90.000 geduldete Personen in Deutschland. 60% von ihnen sind bereits seit mehr als 6 Jahren im Lande. Die seit dem 1. Juli 2011 geltende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche betrifft nur etwa 4 800 Menschen. Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Bundestagsfraktion Die Linke hat mit Stand 18.8.2011 eine Zahlenübersicht zur Bilanz der Bleiberechtsregelung und den aktuellen Zahlen geduldeter und ausreisepflichtiger Personen zusammengestellt und dabei auch vergangene Bundestagsanfragen ausgewertet.