Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED

Der Bun­des­tag hat im Okto­ber über die Mit­tel­meer­mis­si­on EUNAVFOR MED dis­ku­tiert. Es geht um eine Wei­ter­füh­rung der mili­ta­ri­sier­ten Bekämp­fung von Flücht­lin­gen auf Hoher See. Sevim Dagdelen/MdB Die Lin­ke wies dar­auf hin, dass der dicke Ope­ra­ti­ons­plan der Mis­si­on nur für Abge­ord­ne­te des Aus­wär­ti­gen und Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses für weni­ge Tage und dabei jeweils nur für eine hal­be Stun­de in der Geheim­schutz­stel­le des Bun­des­ta­ges hin­ter­legt wor­den war. So kann man dann im Ernst­fall behaup­ten, man habe fast nichts gewusst. Immer­hin haben neben der Oppo­si­ti­on auch vier SPD-Abge­ord­ne­te gegen das Man­dat gestimmt. (BT-Druck­sa­che 18/6207)