01.11.2013

Newsletter Nov 2013

Immer wie­der ver­su­chen EU-Gre­mi­en, der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex ein huma­ni­tä­res Män­tel­chen umzu­hän­gen. Nein, sie ist wei­ter­hin kei­ne See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on, auch wenn unter media­ler Beob­ach­tung nach dem Desas­ter von Lam­pe­du­sa auch Fron­tex Men­schen ret­tet. Das ARD-Fern­seh­ma­ga­zin Moni­tor belegt aller­dings, in wel­chem Aus­maß Fron­tex an Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen betei­ligt ist. Völ­ker­rechts­wid­ri­ge Push Backs fin­den offen­bar auch unter Fron­tex-Betei­li­gung statt. Dabei hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te pau­scha­le Zurück­schie­bun­gen von Flücht­lin­gen für rechts­wid­rig erklärt. Den­noch wer­de, so Moni­tor, in den Dienst­an­wei­sun­gen von Fron­tex Mit­ar­bei­ter zum Ver­hal­ten auf hoher See beschrie­ben, wie auf­ge­grif­fe­ne Schif­fe und die an Bord befind­li­chen Per­so­nen an Dritt­staa­ten zu über­stel­len sei­en. Der Fron­tex-Vor­sit­zen­de Ilk­ka Lai­ti­nen äußert sich in dem für Fron­tex typi­schen Stil. Er kön­ne die genaue Anzahl die­ser Rück­füh­rungs­ak­tio­nen nicht nen­nen, aber es gebe fünf bis zehn Fäl­le jedes Jahr, in denen Fron­tex beschul­digt wer­de, sol­che Push Backs durch­ge­führt zu haben. Die mit allen tech­ni­schen Instru­men­ten zur Grenz­ab­schot­tung und Flücht­lings­be­kämp­fung aus­ge­stat­te­te Agen­tur hat im Nah­be­reich zum eige­nen Tun seit lan­gem einen blin­den Fleck. Doch trotz die­ser mas­si­ven Vor­wür­fe gegen Fron­tex und dem fort­wäh­ren­den Ster­ben im Mit­tel­meer for­dern nicht weni­ge Regie­rungs­chefs der EU unge­rührt mehr vom sel­ben. So war es gera­de der ita­lie­ni­sche Pre­mier Let­ta, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich Lam­pe­du­sa liegt, der sofor­ti­ge Maß­nah­men zur Stär­kung der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex und zur Umset­zung des Über­wa­chungs­sys­tems Euro­sur vor dem EU-Gip­fel­tref­fen in Brüs­sel for­der­te.