01.11.2013

Newsletter Nov 2013

Immer wieder versuchen EU-Gremien, der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein humanitäres Mäntelchen umzuhängen. Nein, sie ist weiterhin keine Seenotrettungsorganisation, auch wenn unter medialer Beobachtung nach dem Desaster von Lampedusa auch Frontex Menschen rettet. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor belegt allerdings, in welchem Ausmaß Frontex an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Völkerrechtswidrige Push Backs finden offenbar auch unter Frontex-Beteiligung statt. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte pauschale Zurückschiebungen von Flüchtlingen für rechtswidrig erklärt. Dennoch werde, so Monitor, in den Dienstanweisungen von Frontex Mitarbeiter zum Verhalten auf hoher See beschrieben, wie aufgegriffene Schiffe und die an Bord befindlichen Personen an Drittstaaten zu überstellen seien. Der Frontex-Vorsitzende Ilkka Laitinen äußert sich in dem für Frontex typischen Stil. Er könne die genaue Anzahl dieser Rückführungsaktionen nicht nennen, aber es gebe fünf bis zehn Fälle jedes Jahr, in denen Frontex beschuldigt werde, solche Push Backs durchgeführt zu haben. Die mit allen technischen Instrumenten zur Grenzabschottung und Flüchtlingsbekämpfung ausgestattete Agentur hat im Nahbereich zum eigenen Tun seit langem einen blinden Fleck. Doch trotz dieser massiven Vorwürfe gegen Frontex und dem fortwährenden Sterben im Mittelmeer fordern nicht wenige Regierungschefs der EU ungerührt mehr vom selben. So war es gerade der italienische Premier Letta, in dessen Zuständigkeitsbereich Lampedusa liegt, der sofortige Maßnahmen zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und zur Umsetzung des Überwachungssystems Eurosur vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel forderte.