Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muižnieks, hat Anfang Mai die Bundesrepublik Deutschland besucht, um die Menschenrechtssituation zu analysieren. Ein Schwerpunkt der Reise lag auf der Situation von Flüchtlingen. Muižnieks zeigte sich angesichts wachsender rechtsnationaler Bewegungen wie Pegida besorgt und forderte eine stärkere Reaktion der Bundesregierung ein. Hinsichtlich des Dublin-Systems sprach er von einem „problematischen System für die Menschenrechte, das gescheitert ist und künstlich am Leben gehalten wird.“ Deutschland solle sich für eine grundsätzliche Änderung des europäischen Asylsystems einsetzen, das die Menschenrechte und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in den Vordergrund stellt.

Auch PRO ASYL hat neben anderen flüchtlingspolitischen Organisationen an einem Treffen mit Nils Muižnieks teilgenommen und auf die Defizite der deutschen Flüchtlingspolitik hingewiesen. Im Herbst 2015 wird der Deutschland-Bericht des Europarats erwartet.

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