Besuch des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats in Deutschland

Der Men­schen­rechts­be­auf­trag­te des Euro­pa­rats, Nils Muiž­nieks, hat Anfang Mai die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land besucht, um die Men­schen­rechts­si­tua­ti­on zu ana­ly­sie­ren. Ein Schwer­punkt der Rei­se lag auf der Situa­ti­on von Flücht­lin­gen. Muiž­nieks zeig­te sich ange­sichts wach­sen­der rechts­na­tio­na­ler Bewe­gun­gen wie Pegi­da besorgt und for­der­te eine stär­ke­re Reak­ti­on der Bun­des­re­gie­rung ein. Hin­sicht­lich des Dub­lin-Sys­tems sprach er von einem „pro­ble­ma­ti­schen Sys­tem für die Men­schen­rech­te, das geschei­tert ist und künst­lich am Leben gehal­ten wird.“ Deutsch­land sol­le sich für eine grund­sätz­li­che Ände­rung des euro­päi­schen Asyl­sys­tems ein­set­zen, das die Men­schen­rech­te und die Soli­da­ri­tät zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten in den Vor­der­grund stellt.

Auch PRO ASYL hat neben ande­ren flücht­lings­po­li­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen an einem Tref­fen mit Nils Muiž­nieks teil­ge­nom­men und auf die Defi­zi­te der deut­schen Flücht­lings­po­li­tik hin­ge­wie­sen. Im Herbst 2015 wird der Deutsch­land-Bericht des Euro­pa­rats erwartet.