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Berliner CDU will Flüchtlinge in Bundeswehrflugzeugen abschieben
Die Berliner CDU will Flüchtlinge in Bundeswehrflugzeugen abschieben. Der Berliner CDU-Generalsekretär hängt das Thema, ungeachtet des maroden Zustandes eines großen Teils der Bundeswehr-Transportflotte, ganz hoch. Der Bund müsse diese Flugzeuge der Bundeswehr zur Unterstützung der Länder im Rahmen eines „nationalen Abschiebeplans“ bereitstellen. Nötig sei auch ein „Abschiebegipfel“ von Bund und Ländern mit dem Ziel, die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Ein wahrhaft nationaler Wettbewerb, der die nationalen Ambitionen Deutschlands auch nach dem Abschluss der Fußball-Europameisterschaft am Leben erhält. Brauchen wir nicht noch einen „Nationalen Beauftragten für das Abschiebungswesen“? Brauchen wir vielleicht sogar noch ein Bundesministerium für Abschiebungen? Man wird solche Fragen doch stellen dürfen, wie die Einleitungssätze im nationalen Abschiebungsblog heutzutage häufig lauten.