Berliner Bezirkspolitiker sabotieren Aufnahme von Asylsuchenden

In einer gemein­sa­men Pres­se­infor­ma­ti­on vom 25. Juni 2013 wen­den sich der Flücht­lings­rat Ber­lin und das Büro für Medi­zi­ni­sche Flücht­lings­hil­fe gegen die Panik­ma­che mit schutz­su­chen­den Flücht­lin­gen und for­dern Ber­li­ner Bezirks­po­li­ti­ker auf, die Auf­nah­me von Asyl­su­chen­den zu unter­stüt­zen, anstatt sie zu sabo­tie­ren. Das Bezirks­amt Rei­ni­cken­dorf habe mit regel­rech­ten Sabo­ta­ge-Aktio­nen gegen neue Flücht­lings­un­ter­künf­te ras­sis­ti­sche Stim­mun­gen im Bezirk geför­dert. Beson­ders bemer­kens­wert: Anfang Juni ver­häng­te das Bezirks­amt Rei­ni­cken­dorf in einem neu eröff­ne­ten Flücht­lings­wohn­heim eine Qua­ran­tä­ne, weil 8 der 80 dort leben­den Kin­der Wind­po­cken hat­ten. Die Maß­nah­me muss­te vom Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt am 17. Juni 2013 für rechts­wid­rig erklärt wer­den. Nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz sei eine gemein­sa­me Qua­ran­tä­ne Kran­ker mit Infek­ti­ons­ge­fähr­de­ten nicht sach­ge­recht. Ein Flücht­lings­wohn­heim sei kei­ne Quarantäneanstalt.