01.07.2014

Newsletter Jul 2014

Am 19. Juni 2014 hat sich das UNHCR-Büro in Griechenland zu „Current Issues of Refugee Protection“ geäußert. UNHCR konstatiert, dass es ein Jahr nach dem Start eines neuen Asylum Service Fortschritte in Bezug auf die Qualität des Asylverfahrens gebe, was sich in den Anerkennungsquoten spiegele. Es bedürfe aber weiterer politischer Unterstützung und weiterer Anstrengungen, um künftigen Anforderungen zu begegnen. Auf der anderen Seite bedürfe es sofortiger Handlungen, um fortbestehende Defizite zu beseitigen. Zu den neuen Herausforderungen zählt UNHCR die Zunahme der Flüchtlinge, die den gefährlichen Seeweg nehmen, zurzeit unter anderem viele Syrer, Somalier, Eritreer und Palästinenser, die meisten von ihnen originäre Flüchtlinge. Besorgt zeigt sich UNHCR über die weit verbreitete Praxis von Administrativhaft in Verbindung mit deren Länge und den Haftbedingungen. Systemische Defizite bestünden auch im Bereich der Aufnahme von Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in offenen Aufnahmezentren. Es mangele an strategischer Planung und effektiver Koordinierung der beteiligten Behörden. Es fehle auch an Integrationsmaßnahmen und entsprechenden Politikansätzen, was vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise die Möglichkeiten derer, die internationalen Schutz erhielten, ihre Rechte auszuüben, massiv beschränke.