01.11.2013

Newsletter Nov 2013

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat mit Datum vom 30. September 2013 ein Update zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan veröffentlicht (Autorin: Corinne Troxler Gulzar). Im Vordergrund stehen die Entwicklung der Sicherheitslage im Lande sowie die Gefährdungsprofile für bestimmte Personengruppen. Afghanistan verfügt weiterhin weder über eine gute Regierungsführung noch über eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit, so der Bericht. Es gebe ein Machtungleichgewicht zugunsten der Exekutive, eine begrenzte Wirksamkeit und schwache Legitimität der Regierung. Die weit verbreitete Korruption sowie der blühende Opiumhandel trügen weiterhin zur prekären Sicherheitslage bei. Mit dem Versuch der USA, über die CIA afghanischen Regierungsreisen in den vergangenen Jahren Millionenbeträge zu bezahlen, die zur Einflusssicherung verwendet werden sollen, hätten die USA selbst zur Verbreitung der Korruption beigetragen und die Stellung lokaler Machthaber gestärkt. Nachdem die Anschläge regierungsfeindlicher Gruppierungen im Jahre 2012 bei hoch bleibendem Gewaltlevel um 25 Prozent zurückgegangen waren, sei es im Frühjahr 2013 zu einer Trendwende gekommen. Die Anschläge regierungsfeindlicher Gruppen seien um 47 Prozent angestiegen und könnten das Niveau der problematischen Jahre 2011 oder 2009 erreichen. Auch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung sind wieder angestiegen. Die Angriffe fokussieren sich nach der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die afghanischen Sicherheitskräfte auf diese. Die Vermutung, dass eine sinkende internationale Präsenz zu weniger Angriffen führen würde, hat sich bislang nicht bestätigt. Regierungsfeindliche Gruppierungen kontrollieren aufgrund beschränkter Präsenz afghanischer Sicherheitskräfte immer mehr die Kontrolle aus. Hohe Ausfallquoten bei afghanischen Sicherheitskräften, die zur Zeit das größte Risiko tragen und die höchsten Verluste erleiden, sind an der Tagesordnung. Die Desertionsrate bei der afghanischen nationalen Polizei und afghanisch nationalen Armee ist beträchtlich. Die afghanische nationale Polizei ist nach lediglich sechs- bis achtwöchiger Ausbildung mit wesentlich schlechterer Ausrüstung als die Armee besonders gefährdet. Der 2010 auf Druck der USA geschaffenen Afghan Local Police werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die 2013 weiter zugenommen haben. Hier arbeiten faktisch lokale Milizen und kaum kontrolliert und fehlender Rechenschaftspflicht. Die UNO hatte Ende 2012 nicht einmal in der Hälfte des Landes Zugang zur Zivilbevölkerung. Die Verteilung militärischer Angriffe und Anschläge zeigt, dass die regierungsfeindlichen Gruppen versuchen, die durch den Abzug internationaler Truppen entstehende Lücke zu füllen. Das afghanische Justizwesen ist nach wie vor chronisch unterfinanziert und marode. Folter in Haftanstalten ist verbreitet. 31 Prozent der von ISAF-Truppen an afghanische Behörden übergebenen Gefangenen sollen in afghanischer Haft gefoltert worden sein. Die Liste der Gruppen mit besonderen Gefährdungsprofilen ist lang. 2012 war das 32. Jahr nacheinander, in dem afghanische Staatsangehörige im weltweiten Vergleich die meisten Flüchtlinge stellten. Inzwischen finden sich unter ihnen vermehrt gut ausgebildete Menschen, Abgeordnete und ranghohe Militärs. Trotz der extrem schwierigen Lage sind im Jahr 2012 knapp 100.000 Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt, wo sie nach Angaben des UNHCR zu 40 Prozent nicht in der Lage waren, sich in ihren Heimatgemeinden zu integrieren und Opfer einer zweiten Vertreibung wurden. Erschwert wird ihre Wiedereingliederung durch die anhaltende prekäre Sicherheitslage, den Verlust der Lebensgrundlagen, fehlenden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie Probleme bei der Wiederinbesitznahme von Land und anderem Eigentum.