01.06.2013

Newsletter Jun 2013

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat den Jahresbericht 2012 vorgelegt. Er betrifft die Bundesstelle selbst und die für die Bundesländer zuständige Kommission. Unter anderem hat man sich mit den Zuständen in Haftanstalten befasst, darunter der Situation von Abschiebungshäftlingen. Auffällig sind die Zustände in einigen Polizeigewahrsamen. So könnte man sich schwer vorstellen, dass es viele Jahre, nachdem in einer brandenburgischen Abschiebungshaftanstalt von Seiten des Comitee for the Prevention of Torture (CPT) unzulässige Fixierungsvorrichtungen entdeckt und sofort entfernt wurden, noch eine mit Fixierungsringen versehene Liege gibt und in einer bayerischen Polizeiinspektion Gefangene in der Zelle mit Handschellen fixiert worden sind. Auffällig auch, dass offenbar nicht überall Lehren aus dem Brandtod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau gezogen worden sind. So gibt es in Polizeiinspektionen noch erhebliche Dokumentationsmängel in Sachen „besondere Vorkommnisse“ oder bezüglich der Kontrollgänge zur Überwachung von Häftlingen. Von polizeilicher Seite wird allerdings darauf verwiesen, dass neben dem sogenannten Haftbuch in einem weiteren Tagebuch solche besonderen Vorkommnisse verzeichnet würden. Bei der Besichtigung von Gewahrsamsräumen stellte die Länderkommission im Übrigen fest, dass Gegensprechanlagen in den Zellen nicht oder nur unzureichend funktionierten. Zum Teil hätte es für in dieser Zelle untergebrachte Personen keine Möglichkeit gegeben, auf sich aufmerksam zu machen. So etwas darf nach den Dessauer Erfahrungen nicht passieren. Es ist nicht ausreichend, dass die Gegensprechanlage nach dem Besuch der Kommission sofort instand gesetzt wurde. Auch die Verbesserung monierter baulicher und hygienischer Gesundheitszustände von Gewahrsamsräumen wurden erst „unmittelbar nach dem Besuch der Kommission veranlasst“.