01.06.2013

Newsletter Jun 2013

Die Natio­na­le Stel­le zur Ver­hü­tung von Fol­ter hat den Jah­res­be­richt 2012 vor­ge­legt. Er betrifft die Bun­des­stel­le selbst und die für die Bun­des­län­der zustän­di­ge Kom­mis­si­on. Unter ande­rem hat man sich mit den Zustän­den in Haft­an­stal­ten befasst, dar­un­ter der Situa­ti­on von Abschie­bungs­häft­lin­gen. Auf­fäl­lig sind die Zustän­de in eini­gen Poli­zei­ge­wahr­sa­men. So könn­te man sich schwer vor­stel­len, dass es vie­le Jah­re, nach­dem in einer bran­den­bur­gi­schen Abschie­bungs­haft­an­stalt von Sei­ten des Comi­tee for the Pre­ven­ti­on of Tor­tu­re (CPT) unzu­läs­si­ge Fixie­rungs­vor­rich­tun­gen ent­deckt und sofort ent­fernt wur­den, noch eine mit Fixie­rungs­rin­gen ver­se­he­ne Lie­ge gibt und in einer baye­ri­schen Poli­zei­in­spek­ti­on Gefan­ge­ne in der Zel­le mit Hand­schel­len fixiert wor­den sind. Auf­fäl­lig auch, dass offen­bar nicht über­all Leh­ren aus dem Brand­tod von Oury Jal­loh in einer Poli­zei­zel­le in Des­sau gezo­gen wor­den sind. So gibt es in Poli­zei­in­spek­tio­nen noch erheb­li­che Doku­men­ta­ti­ons­män­gel in Sachen „beson­de­re Vor­komm­nis­se“ oder bezüg­lich der Kon­troll­gän­ge zur Über­wa­chung von Häft­lin­gen. Von poli­zei­li­cher Sei­te wird aller­dings dar­auf ver­wie­sen, dass neben dem soge­nann­ten Haft­buch in einem wei­te­ren Tage­buch sol­che beson­de­ren Vor­komm­nis­se ver­zeich­net wür­den. Bei der Besich­ti­gung von Gewahr­sams­räu­men stell­te die Län­der­kom­mis­si­on im Übri­gen fest, dass Gegen­sprech­an­la­gen in den Zel­len nicht oder nur unzu­rei­chend funk­tio­nier­ten. Zum Teil hät­te es für in die­ser Zel­le unter­ge­brach­te Per­so­nen kei­ne Mög­lich­keit gege­ben, auf sich auf­merk­sam zu machen. So etwas darf nach den Des­sau­er Erfah­run­gen nicht pas­sie­ren. Es ist nicht aus­rei­chend, dass die Gegen­sprech­an­la­ge nach dem Besuch der Kom­mis­si­on sofort instand gesetzt wur­de. Auch die Ver­bes­se­rung monier­ter bau­li­cher und hygie­ni­scher Gesund­heits­zu­stän­de von Gewahr­sams­räu­men wur­den erst „unmit­tel­bar nach dem Besuch der Kom­mis­si­on ver­an­lasst“.