01.05.2014

Newsletter May 2014

„Greece: Frontier of Hope and Fear – Migrants and Refugees pushed back at Europe’s Border“ heißt ein ausführlicher Bericht von Amnesty International, in dem sich AI insbesondere mit den Zuständen an der griechisch-türkischen Grenze auseinandersetzt. Eine der zentralen Feststellungen: Die Menge glaubwürdiger Beschuldigungen zu Push-Back-Handlungen, die AI in den letzten neun Monaten gesammelt habe, lege es nahe, dass diese illegalen Zurückschiebungen routinemäßig stattfinden. Verantwortlich für die Überwachung und Verhinderung solcher Praktiken von Seiten griechischer Polizei und der Küstenwache sei unter anderem auch die EU. Die Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze sei zentral für die Konstruktion der Festung Europa und werde durch die nördlichen EU-Mitgliedstaaten angetrieben. Die EU habe Hunderte Millionen Euro zur Unterstützung Griechenlands bei seinen Grenzkontrolloperationen und beim Aufbau eines Aufnahmesystems ausgegeben. Dies bringe auch Verantwortlichkeiten mit sich. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Zeit für Frontex gekommen sei, seine Kooperation mit den griechischen Grenzbehörden einzustellen, so lange solche Praktiken an der Tagesordnung sind.