01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Ende Februar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, der sich mit den Entwicklungen der „externen Migrationspolitik“ der EU zwischen 2012 und 2013 befasst. Der Pressemitteilung vom 21. Februar 2014 zufolge haben sich die Mobilitätspartnerschaften mit Moldau, Kap Verden, Georgien, Armenien, Marokko und Aserbaidschan als „nützliche Instrumente erwiesen“, um Migrations- und Asylthemen für beide Seiten gewinnbringend zu bearbeiten. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen jedoch auf, dass die sogenannten Mobilitätspartnerschaften den „Drittstaaten“ kaum zu Gute kommen – das Hauptinteresse Europas liegt meist im Abschluss von Abschiebeabkommen im Rahmen der Partnerschaften sowie der Verstärkung von Grenzkontrollen in den Ländern. Als Gegenleistung sollen Visaerleichterungen für bestimmte Personengruppen in den Partnerländern erlassen werden, was häufig nur teilweise umgesetzt wird.

Presseerklärung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-167_en.htm