01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Ende Febru­ar 2014 ver­öf­fent­lich­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on einen Bericht, der sich mit den Ent­wick­lun­gen der „exter­nen Migra­ti­ons­po­li­tik“ der EU zwi­schen 2012 und 2013 befasst. Der Pres­se­mit­tei­lung vom 21. Febru­ar 2014 zufol­ge haben sich die Mobi­li­täts­part­ner­schaf­ten mit Mol­dau, Kap Ver­den, Geor­gi­en, Arme­ni­en, Marok­ko und Aser­bai­dschan als „nütz­li­che Instru­men­te erwie­sen“, um Migra­ti­ons- und Asylthe­men für bei­de Sei­ten gewinn­brin­gend zu bear­bei­ten. Zahl­rei­che Stu­di­en und Berich­te zei­gen jedoch auf, dass die soge­nann­ten Mobi­li­täts­part­ner­schaf­ten den „Dritt­staa­ten“ kaum zu Gute kom­men – das Haupt­in­ter­es­se Euro­pas liegt meist im Abschluss von Abschie­be­ab­kom­men im Rah­men der Part­ner­schaf­ten sowie der Ver­stär­kung von Grenz­kon­trol­len in den Län­dern. Als Gegen­leis­tung sol­len Visa­er­leich­te­run­gen für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen in den Part­ner­län­dern erlas­sen wer­den, was häu­fig nur teil­wei­se umge­setzt wird.

Pres­se­er­klä­rung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14–167_en.htm