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Belgien: Eingeschränkter Zugang zu Schutz und Obdachlosigkeit von Asylsuchenden
In den letzten Wochen sei vielen Asylsuchenden in Belgien der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt worden – darunter unbegleiteten Minderjährigen und Familien. Dies berichtete der Europäische Flüchtlingsrat ECRE am 4. Dezember 2015. NGOs zufolge hätten einzelne repressive Maßnahmen insbesondere auf afghanische Asylsuchende abgezielt. Hunderte Asylsuchende hätten für mehrere Tage obdachlos auf der Straße gelebt, da alle Not-Aufnahmezentren, in denen Schutzsuchende vor der Registrierung ihres Asylgesuchs normalerweise untergebracht werden, überfüllt waren. Dank solidarischer UnterstützerInnen konnten wenigstens einige bei Privatpersonen oder in Kirchgemeinden Aufnahme finden. Seit September registriere die belgische Migrationsbehörde nur 250 Asylgesuche pro Tag, so ECRE. Viele würden mit einem neuen Registrierungstermin – meistens erst nach über zwei Wochen – wieder weggeschickt. Die lange Wartezeit verstoße gegen die EU-Verfahrensrichtlinie, wonach Asylanträge innerhalb von drei Tagen oder einem Maximum von zehn Tagen registriert werden müssen. „Die Regierung kann die höheren Ankunftszahlen von Asylsuchenden nicht länger ignorieren, so Els Keytsman, Direktor der Organisation Flemish Refugee Action. „Belgien verweigert Menschen ihr fundamentales Recht, Asyl zu suchen. Die Migrationsbehörde muss professioneller arbeiten und alle Asylsuchenden registrieren. Schutzsuchende müssen von Beginn an eine qualitative Unterbringung garantiert bekommen.“ Auch UNHCR betonte, dass Belgien in der aktuellen Situation gegen europäisches Recht verstoße.