Die Bun­des­re­gie­rung hat in einer Ant­wort auf eine klei­ne Anfra­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on Die Lin­ke Aus­kunft gege­ben über ein euro­päi­sches Pro­jekt zur Bekämp­fung schwe­rer und orga­ni­sier­ter inter­na­tio­na­ler Kri­mi­na­li­tät auf dem See­weg (BT-Druck­sa­che 18/4634, 18/4522). Es nennt sich „Joint Ope­ra­ti­on Team (JOT) Mare“. Auch hier steht der Kampf gegen Schleu­ser im Vor­der­grund. Es geht um die schnel­le Ver­füg­bar­keit von Erkennt­nis­sen in Bezug auf kri­mi­nel­le Orga­ni­sa­tio­nen, wie für die Ver­brin­gung von Migran­ten auf dem See­weg in die EU und für die anschlie­ßen­de ille­ga­le Bin­nen­mi­gra­ti­on ver­ant­wort­lich sein. Ita­li­en, Spa­ni­en, Grie­chen­land, Groß­bri­tan­ni­en und Frank­reich sind bereits dabei. Fron­tex und Inter­pol wird man wohl nicht zwei­mal fra­gen müs­sen.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 215 ansehen