Bayern: Flüchtlingsrat kritisiert beschlossene Veränderungen für Flüchtlinge als bloße „Symbolpolitik“

Nach­dem die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung am 30. Juli 2013 eini­ge Ände­run­gen in ihrer Asyl­po­li­tik beschlos­sen hat, reagier­te der Flücht­lings­rat Bay­ern in einer Pres­se­mit­tei­lung vom sel­ben Tage unter der Über­schrift „Beschlos­se­ne Ver­bes­se­run­gen für Flücht­lin­ge in Bay­ern sind eine Far­ce“. Es han­de­le sich um Sym­bol­po­li­tik, kei­nes­wegs um die not­wen­di­ge grund­le­gen­de Kurs­kor­rek­tur. Auch wei­ter­hin habe Bay­ern bun­des­weit die höchs­te Unter­brin­gungs­quo­te in Flücht­lings­la­gern. Dar­an ände­re sich durch die Strei­chung eines berüch­tig­ten Sat­zes aus der baye­ri­schen Asyl­durch­füh­rungs­ver­ord­nung über­haupt nichts. Auch in Sachen Resi­denz­pflicht und Essens­pa­ke­te lie­ge Bay­ern weit unter dem Stan­dard in ande­ren Bundesländern.