01.08.2013

Newsletter Aug 2013

Nachdem die bayerische Staatsregierung am 30. Juli 2013 einige Änderungen in ihrer Asylpolitik beschlossen hat, reagierte der Flüchtlingsrat Bayern in einer Pressemitteilung vom selben Tage unter der Überschrift „Beschlossene Verbesserungen für Flüchtlinge in Bayern sind eine Farce“. Es handele sich um Symbolpolitik, keineswegs um die notwendige grundlegende Kurskorrektur. Auch weiterhin habe Bayern bundesweit die höchste Unterbringungsquote in Flüchtlingslagern. Daran ändere sich durch die Streichung eines berüchtigten Satzes aus der bayerischen Asyldurchführungsverordnung überhaupt nichts. Auch in Sachen Residenzpflicht und Essenspakete liege Bayern weit unter dem Standard in anderen Bundesländern.