01.12.2013

Newsletter Dec 2013

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Working Paper 55 eine Studie der deutschen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) von Andreas Müller herausgegeben. Der Titel „Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland“. Er beschreibt die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland, insbesondere in Bezug auf Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen. Die Studie ist der deutsche Beitrag für eine europaweit vergleichende Untersuchung der Asylbewerberunterbringung. Dabei muss sich die Studie durch das buntscheckige föderale System zwischen bundes- und landesrechtlichen Regelungen und dem Verwaltungsvollzug durch die Länder und Kommunen kämpfen. Die Studie enthält einige hilfreiche Übersichten über veranschlagte Haushaltsmittel in den einzelnen Ländern, die zuständigen Landesbehörden, die Rechtsquellen für die Unterbringung, die sogenannte Anschlussunterbringung. Ebenso finden sich Übersichten zu Aufnahmestandards in Gemeinschaftsunterkünften, soweit überhaupt vorhanden, und Betreuungsrelationen, soweit durch die Bundesländer geregelt. In Bezug auf das Aufnahmeverfahren für Gruppen von Asylsuchenden mit besonderen Bedürfnissen bzw. besonderer Schutzbedürftigkeit folgt die Studie weitgehend bisherigen Äußerungen des Bundesamtes und des Bundesinnenministeriums mit dem Tenor: Kaum Handlungsbedarf in Richtung Veränderungen. Fazit: Eine hilfreiche Zusammenstellung, die dem Auftrag gemäß mehr Bestandsaufnahme ist als sie Informationen für eine vertiefte Diskussion der aktuellen Unterbringungsproblematik zur Verfügung stellt.