Bil­kay Öney, baden-würt­tem­ber­gi­sche Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin, bemüht sich, für die­ses Jahr­zehnt das zu wer­den, was Otto Schi­ly für das letz­te dar­ge­stellt hat. Im Über­bie­tungs­wett­be­werb um Ver­schär­fun­gen müs­sen Sozi­al­de­mo­kra­ten ihren Platz weit vor­ne haben. So sag­te sie gegen­über der Welt am 30. April 2015: „Viel­leicht hät­ten wir Alba­ni­en und das Koso­vo im ver­gan­ge­nen Jahr in einem Zug mit Ser­bi­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und Maze­do­ni­en zu siche­ren Her­kunfts­län­dern dekla­rie­ren kön­nen. Gleich­zei­tig stel­len wir aber fest, dass es die Men­schen in den betrof­fe­nen Län­dern über­haupt nicht inter­es­siert, wie sicher ihre Län­der ein­ge­stuft sind. Selbst in dem Wis­sen, dass sie prio­ri­tär abge­scho­ben wer­den, kom­men sie – und wenn es nur dar­um geht, einen Win­ter lang men­schen­wür­dig zu leben. Kurz­fris­tig hel­fen nur ande­re Maß­nah­men, auch Grenz­kon­trol­len. Das ist eine unpo­pu­lä­re For­de­rung, aber sie ist sinn­voll, auch mit Blick auf die inne­re Sicher­heit. Unse­re Gren­zen sind der­zeit zu durch­läs­sig.“ Der rea­lis­ti­schen Dia­gno­se, dass es die Men­schen aus den betrof­fe­nen Her­kunfts­län­dern nicht inter­es­siert, ob ihre Län­der als sicher ein­ge­stuft sind, wenn sie auch nur einen Win­ter lang men­schen­wür­dig leben kön­nen, möch­te sie also mit der hoch­ge­zo­ge­nen Zug­brü­cke begeg­nen. Sie selbst inter­pre­tie­rend darf man wohl sagen: Was dann im Win­ter mit der Men­schen­wür­de wird, muss dann nicht mehr inter­es­sie­ren. Und dar­auf packt sie dann auch noch die Fra­ge der inne­ren Sicher­heit.

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