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Baden-Württembergs Integrationsministerin für stärkere Grenzkontrollen
Bilkay Öney, baden-württembergische Integrationsministerin, bemüht sich, für dieses Jahrzehnt das zu werden, was Otto Schily für das letzte dargestellt hat. Im Überbietungswettbewerb um Verschärfungen müssen Sozialdemokraten ihren Platz weit vorne haben. So sagte sie gegenüber der Welt am 30. April 2015: „Vielleicht hätten wir Albanien und das Kosovo im vergangenen Jahr in einem Zug mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern deklarieren können. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass es die Menschen in den betroffenen Ländern überhaupt nicht interessiert, wie sicher ihre Länder eingestuft sind. Selbst in dem Wissen, dass sie prioritär abgeschoben werden, kommen sie – und wenn es nur darum geht, einen Winter lang menschenwürdig zu leben. Kurzfristig helfen nur andere Maßnahmen, auch Grenzkontrollen. Das ist eine unpopuläre Forderung, aber sie ist sinnvoll, auch mit Blick auf die innere Sicherheit. Unsere Grenzen sind derzeit zu durchlässig.“ Der realistischen Diagnose, dass es die Menschen aus den betroffenen Herkunftsländern nicht interessiert, ob ihre Länder als sicher eingestuft sind, wenn sie auch nur einen Winter lang menschenwürdig leben können, möchte sie also mit der hochgezogenen Zugbrücke begegnen. Sie selbst interpretierend darf man wohl sagen: Was dann im Winter mit der Menschenwürde wird, muss dann nicht mehr interessieren. Und darauf packt sie dann auch noch die Frage der inneren Sicherheit.