01.06.2014

Newsletter Jun 2014

Die Bundesregierung hat am 8. Mai 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/1196 und 18/1423) beantwortet. Sie betrifft die „Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus“. Interessant ist bereits in der Vorbemerkung der Fragesteller die Aufarbeitung der bisherigen Elemente der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit, durch die mit EU-Mitteln Grenzüberwachungskapazitäten verstärkt und die Einbindung Weißrusslands in eine Vorverlagerungsstrategie erreicht werden sollte. Seit 2012 sind viele der Unterstützungsprojekte, wie andere internationale Maßnahmen, vorübergehend eingestellt. Weißrussland allerdings war auch vor 2012 ein autokratisches Land, in dem die Menschenrechte massiv verletzt werden. Noch ist keineswegs alles auf Eis gelegt. So heißt es von Seiten der Bundesregierung, „Belarus nahm und nimmt an insgesamt drei derartigen regionalen Maßnahmen zur grenzüberwachenden Zusammenarbeit teil“, die regionale Maßnahmen im Bereich des integrierten Grenzmanagements betreffen. Auch in die Aktivitäten der EU-Grenzagentur Frontex ist der belarussische Grenzschutz eingebunden. In einer Presseerklärung vom 27. Mai 2014 kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Die Linke, anlässlich der Beantwortung der Bundestagsanfrage die Position der Bundesregierung. Während offiziell die Unterstützung belarussischer Polizei- und Grenzbehörden eingestellt sei, befasse sich die EU auf mehreren Ebenen damit, das Land für die Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration zu gewinnen. Frontex führe Trainings durch und organisiere Verkaufsmessen für Technologie zum Aufspüren internationaler Migration. Da das Bundesinnenministerium über den stellvertretenden Leiter der Abteilung Bundespolizei den Vorsitz im Verwaltungsrat von Frontex innehabe, müsse diese Position genützt werden, um jegliche Aktivitäten der Grenzagentur in Belarus zu unterbinden.