01.06.2014

Newsletter Jun 2014

Die Bundesregierung hat am 20. Mai 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 18/1292 und 18/1446). Darin heißt es unter anderem, dass Bulgarien zurzeit große Anstrengungen unternehme, um trotz zunehmender Flüchtlingszahlen die Anforderungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu gewährleisten. Gemeinsam mit UNHCR und dem Europäischen Asylunterstützungsbüro (EASO) bemühe man sich um die Verbesserung des Aufnahmesystems, die Ausbildung von Fachpersonal, die Registrierung Neuankommender und die Versorgung insbesondere besonders schutzbedürftiger Personen. Dies alles habe Verbesserungen in den Aufnahmebedingungen bewirkt und dazu geführt, dass UNHCR in einem Bericht „Bulgaria as a country of asylum“ vom 15. April 2014 davon ausgegangen sei, dass Dublin-Überstellungen nach Bulgarien nicht mehr grundsätzlich ausgesetzt werden müssten. Nach einem Bericht des bulgarischen Helsinki-Komitees vom 25. April 2013 werde inzwischen auch jeder Asylsuchende in Bulgarien krankenversichert und erhalte medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsangehörige. Allerdings hätten Besucher der deutschen Auslandsvertretung in Sofia in Flüchtlingslagern gezeigt, dass es einen Mangel an Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderen Bedürfnissen, wie behinderte oder ältere Menschen, gebe.