01.06.2014

Newsletter Jun 2014

Die Bundesregierung hat am 24. April 2014 eine Anfrage der Linksfraktion zur Visaerteilung im Jahr 2013 beantwortet (BT-Drucksachen 18/1212 und 18/965). Die Antwort enthält umfangreiche Angaben zur Art und Dauer der erteilten Visa. Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auch zum Thema des Missbrauchs der Terminvergabe für die Visabeantragung bei der Auslandsvertretung in Beirut. Medien hatten berichtet, dass es dort in beträchtlichem Umfang zu Missbräuchen gekommen sei. Angeblich sind mehrere hundert Dollar für einen Termin gezahlt worden. Überraschenderweise nennt die Bundesregierung die eingeschalteten Mittelspersonen Agenturen, die im Interesse der Visumantragsteller handelten. Auch die Praktiken externer Dienstleister z.B. in der Türkei sind Gegenstand – allerdings unpräziser – Antworten. Das Geschäft der Dienstleistungsagenturen im Umfeld deutscher Auslandsvertretungen wird wohl weiter blühen.