01.08.2014

Newsletter Aug 2014

Das Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht enthält in seiner Ausgabe 7-8/2014 mehrere wichtige Texte. Berthold Münch schreibt unter der Überschrift „Die Verpflichtungserklärung – ein zweischneidiges Schwert“ über ein Thema, das wohl überall in Beratungsstellen zurzeit große Bedeutung hat. Im Zuge der Aufnahme syrischer Flüchtlinge sind solche Verpflichtungserklärungen wieder verstärkt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. In Deutschland lebende Unterstützer syrischer Flüchtlinge sehen sich einem Gewissenskonflikt über: Den in existenzieller Not geratenen Flüchtlingen zu helfen und dies gegen das mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung einzugehende finanzielle Risiko abzuwägen. Münch schildert die Problematik vor dem Hintergrund konkreter Fallbeispiele, beschäftigt sich unter anderem mit Erstattungsansprüchen, die die Behörden geltend machen können und erläutert Strategien, mit denen versucht werden kann, das Risiko zu minimieren. Es bleibt jedoch nach allen Ausführungen dabei, dass eindringlich auf die schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen abgegebener Verpflichtungserklärungen hingewiesen werden muss. Die Verpflichtungserklärung bleibt ein riskantes Instrument. Die durch geltend gemachte Erstattungsansprüche entstehenden juristischen Auseinandersetzungen und Kosten fügen dem Leid der Betroffenen oft unnötig weiteres hinzu.