01.10.2012

Newsletter Oct 2012

Die Bundesregierung hat am 10. September 2012 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Aufnahme und Unterstützung syrischer Flüchtlinge“ beantwortet (BT Drucksachen 17/10522 und 17/10624). Demnach wurden seit Jahresbeginn sehr viel mehr syrische Staatsangehörige in Griechenland aufgegriffen, ein Zeichen, dass immer mehr Syrer sich für den Versuch der Weiterflucht aus Erstaufnahmestaaten entschließen, in denen sie unter oft schwierigsten Bedingungen leben. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort fest, dass diese Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel in Griechenland nicht anders als sonstige aufgegriffene Ausländer behandelt würden. Das allerdings kann alle diejenigen nur beunruhigen, die sich mit der griechischen Behandlung aufgegriffener Ausländer auskennen. An anderer Stelle gesteht die Bundesregierung überraschend ein, dass Asylsuchende in Zypern und Griechenland unter mangelhaften Bedingungen untergebracht würden. Man spreche solche Missstände in Gesprächen mit beiden Regierungen an. Dafür können sich die Betroffenen vorerst nichts kaufen. Deutlich wird aus der Antwort der Bundesregierung, dass sie um die Bedeutung der verschärften Grenzüberwachung an der Landgrenze weiß, die zu einer Verlagerung der Fluchtbewegungen an die türkische Westküste geführt hat und damit ein Schlaglicht auf die jüngsten katastrophalen Schiffsuntergänge wirft. Seit Beginn des Konfliktes, so eine weitere Antwort, hat Deutschland 26 syrischen Flüchtlingen in humanitären Einzelfällen die Einreise nach Deutschland erlaubt. Alles in allem belegt die Antwort, wie sehr die angekündigte Bereitschaft zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bislang von der Realität entfernt ist. In der Antwort auf Frage 16 erklärt die Bundesregierung jedenfalls, dass sie die Richtlinie der EU zum vorübergehenden Schutz im Falle eines „Massenzustroms“ Schutzbedürftiger nicht einsetzen will. Ein solcher sei derzeit nicht gegeben. Da lohnt es sich doch, zynisch formuliert, im Vorfeld dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge weit weg von den EU-Außengrenzen bleiben.