Aufnahme afghanischer Ortskräfte ist kein Gnadenakt

Rechts­an­walt Vic­tor Pfaff (Frank­furt) hat beim Deut­schen Anwalts­tag 2014 ein kur­zes Papier zum The­ma „Schutz­pflicht gegen­über Orts­kräf­ten bei Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr – Die Auf­nah­me gefähr­de­ter Orts­kräf­te (Afgha­ni­stan)“ vor­ge­legt. Man stel­le fest, dass in der Pra­xis der betei­lig­ten Res­sorts, eine Art „In-Came­ra-Ver­fah­ren“ (Geheim­ver­fah­ren) zustan­de gekom­men sei. Die Rechts­weg­ga­ran­tie des Arti­kels 19 Absatz 4 GG, die nor­ma­ler­wei­se jedem Visum­an­trag­stel­ler zur Ver­fü­gung ste­he, gel­te nicht für afgha­ni­sche Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr. Dies sei mit der Ver­fas­sung nicht in Ein­klang zu brin­gen. Das Ver­fah­ren müs­se in den gesetz­li­chen Rah­men zurück­ver­setzt wer­den, in den es gehö­re, näm­lich ein Visum­ver­fah­ren begin­nend mit dem Antrag und endend mit einem Bescheid. Das aktu­el­le abso­lu­tis­tisch anmu­ten­de Kabi­netts­ver­fah­ren müs­se auf den Boden des Grund­ge­set­zes zurück­ge­holt und der Kon­trol­le der Jus­tiz unter­wor­fen wer­den. Die Auf­nah­me von Orts­kräf­ten sei kein Gna­den­akt, son­dern „eine men­schen­recht­li­che Ver­pflich­tung aus vor­an­ge­gan­ge­nem gefähr­li­chen Tun.“