Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Niedersachsen

Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat am 27. Febru­ar 2014 eine par­la­men­ta­ri­sche münd­li­che Anfra­ge der Grü­nen zum The­ma Auf­nah­me für afgha­ni­sche Orts­kräf­te der Bun­des­wehr in Nie­der­sach­sen beant­wor­tet. Die Beur­tei­lung der Schutz­be­dürf­tig­keit die­ses Per­so­nen­krei­ses liegt nicht bei den Län­dern, son­dern beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern in Zusam­men­ar­beit mit dem Aus­wär­ti­gen Amt. In die orga­ni­sa­to­ri­sche Abwick­lung des Ver­fah­rens ist am Ende das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ein­ge­bun­den, das in Koope­ra­ti­on mit den Län­dern Auf­nah­me­plät­ze vor Ort sucht und dabei eine gewis­se Ver­tei­lung auf die Bun­des­län­der gewähr­leis­ten will. Die Anfra­ge­be­ant­wor­tung ver­weist auf die Rol­le des Lan­des. Nach Anga­ben des nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­ters gelingt es bis­lang sehr kurz­fris­tig, bei einer Zuwei­sung nach Nie­der­sach­sen die jewei­li­ge Ziel­kom­mu­ne und Ansprech­part­ner zu benen­nen. Ein Pro­blem sei die kurz­fris­ti­ge Ein­rei­se und das zuneh­men­de Pro­blem, zeit­nah Woh­nun­gen bereit­stel­len zu kön­nen. Das Land Nie­der­sach­sen habe inzwi­schen gegen­über dem Bund ange­regt zu prü­fen, ob die Bun­des­wehr einen Unter­stüt­zungs­bei­trag etwa durch Paten­schaf­ten leis­ten könne.