01.12.2011

Newsletter Dec 2011

Die Europäische Kommission macht bei ihrer Kooperation mit Libyen in Sachen Flüchtlingsabwehr da weiter, wo sie bis vor kurzem noch mit Gaddafi kooperiert hat. Bereits Ende Oktober hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Anfrage im Europaparlament dahingehend beantwortet, dass die EU-Kommission so bald wie möglich die Diskussion zur Migration mit den libyschen Behörden wieder aufnehmen wolle. Am 12. November 2011 war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Libyen und traf sich u.a. mit dem Vorsitzenden der libyschen Übergangsregierung Mustafa Abdel-Jalil. In einer Pressemitteilung vom 12. November wird die finanzielle Unterstützung Libyens angekündigt und dabei auch auf die Finanzierung im Bereich der Migrationskooperation hingewiesen („…re-activation of programmes in the field of migration that were suspended when conflict began“).