Auch nach Gaddafi EU-Kooperation mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on macht bei ihrer Koope­ra­ti­on mit Liby­en in Sachen Flücht­lings­ab­wehr da wei­ter, wo sie bis vor kur­zem noch mit Gad­da­fi koope­riert hat. Bereits Ende Okto­ber hat­te EU-Innen­kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström eine Anfra­ge im Euro­pa­par­la­ment dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass die EU-Kom­mis­si­on so bald wie mög­lich die Dis­kus­si­on zur Migra­ti­on mit den liby­schen Behör­den wie­der auf­neh­men wol­le. Am 12. Novem­ber 2011 war die EU-Außen­be­auf­trag­te Cathe­ri­ne Ash­ton in Liby­en und traf sich u.a. mit dem Vor­sit­zen­den der liby­schen Über­gangs­re­gie­rung Mus­ta­fa Abdel-Jalil. In einer Pres­se­mit­tei­lung vom 12. Novem­ber wird die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung Liby­ens ange­kün­digt und dabei auch auf die Finan­zie­rung im Bereich der Migra­ti­ons­ko­ope­ra­ti­on hin­ge­wie­sen („…re-acti­va­ti­on of pro­gram­mes in the field of migra­ti­on that were sus­pen­ded when con­flict began“).