Asylrechtsverschärfung in Ungarn – Informationen von EASO

Unter dem Titel „Ungarn – Das nächs­te Grie­chen­land?“ hat Bor­der­mo­ni­to­ring Ende Juni einen neu­en Bericht zur Lage von Flücht­lin­gen in Ungarn ver­öf­fent­licht. Ungarn hat­te gegen­über der EU erklärt kei­ne Dub­lin-Rück­keh­rer mehr zurück zu neh­men und lös­te damit erbos­te Reak­tio­nen aus, die die Orban-Regie­rung schnell zum Ein­len­ken brach­te. Jedoch setzt Ungarn wei­ter auf mas­si­ve Abschot­tung gegen­über Flücht­lin­gen. Bei­spiels­wei­se soll an der Gren­ze zu Ser­bi­en ein 4 Meter hoher Zaun errich­tet wer­den. Dort fin­den bereits jetzt gemein­sa­me Patrouil­len mit Poli­zis­ten aus ande­ren EU-Staa­ten statt (u.a. Deutsch­land, Öster­reich, Finn­land etc.).

Wei­ter plant Ungarn, sein Inhaf­tie­rungs­re­gime zu reak­ti­vie­ren. Die Taz berich­tet über die aktu­ell erlas­se­nen Geset­ze: „Den schär­fe­ren Regeln zufol­ge kön­nen Behör­den das Asyl­ge­such von Migran­ten annul­lie­ren, wenn die­se sich für mehr als 48 Stun­den von der ihnen zuge­wie­se­nen Unter­kunft ent­fer­nen. Auch wird der Zeit­raum, in dem Asyl­su­chen­de fest­ge­hal­ten wer­den kön­nen, ver­län­gert.“ Der­zeit läuft noch eine natio­na­le Volks­be­fra­gung in Ungarn, über die Fra­ge, wie mit der Staat mit Flücht­lin­gen umzu­ge­hen hat.

Das Euro­päi­sche Unter­stüt­zungs­bü­ro für Asyl­fra­gen (EASO) hat im Übri­gen eine Beschrei­bung des unga­ri­schen Asyl­sys­tems ver­öf­fent­licht, die den Zugang zu Rechts­sys­tem, die Unter­brin­gung und Abschie­be­haft sowie die Situa­ti­on von Dub­li­nern in Ungarn darstellt.