01.03.2013

Newsletter Mar 2013

In derselben Ausgabe des Asylmagazins schreibt Daniela Haarhuis, Politikwissenschaftlerin aus Münster, über „Menschenrechtliche Herausforderungen an Frontex“. Im Hintergrund steht die Kritik der europäischen Gerichte am EU-Grenzmanagement, wie sie etwa in der sogenannten Hirsi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ihren Ausdruck gefunden hat. Inzwischen hat sich auch der Europäische Gerichtshof mit Fragen der Rechtmäßigkeit der Arbeit von Frontex beschäftigt. In einem Urteil des EuGH vom 5. September 2012 wurde ein Beschluss des Rates für nichtig erklärt, der Vorschriften für die Arbeit von Frontex enthält. Es gehe dabei nicht lediglich um Verfahrensmodalitäten im Sinne des Schengener Grenzkodexes, sondern um Fragen, die der Unionsgesetzgeber selbst regeln müsse. Die Entwicklung der letzten Zeit fasst Daniela Haarhuis so zusammen: Es gebe bei Frontex einen de facto nicht unabhängigen Grundrechtsbeauftragten, während das Europäische Parlament erfolgreich seine Beteiligungsrechte eingeklagt habe. Das Projekt Eurosur, das für 2014 geplante Grenzüberwachungssystem des Schengenraums, werde weiter vorangetrieben. Eine europäische Strategie zum Schutz der Menschenrechte sei nicht zu erkennen. Die Existenz einer europäischen Agentur, wie sie Frontex darstellt, sei Ausdruck des fehlenden Willens echter Kompetenzverlagerung auf die europäische Funktionsebene. Mit der Übertragung von Einzelaufgaben an Frontex werde allerdings auch ein Outsourcing von Verantwortung betrieben. Frontex habe zum Teil die Funktion eines Prügelknaben für die EU-Mitgliedstaaten. Die Autorin schlägt eine Reihe von Maßnahmen für einen effektiven Menschenrechtsschutz im Rahmen der Frontex-Arbeit vor, darunter die Veröffentlichung von Frontex-Abkommen mit Drittstaaten, die tatsächliche Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten und die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums. Das wird vielen nicht genügen, insbesondere vor dem Hintergrund der faktisch kaum zu überwachenden Arbeit von Frontex an den Außengrenzen und in den Vorfeldstaaten.