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Artikel zu illegaler Einreise und Begleitdelikten
Im Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht – Nummer 5/2013 schreiben Carsten Hörich und Marcus Bergmann über die „Strafbarkeit der illegalen Einreise“ und der sogenannten Begleitdelikte. Mit einer „illegalen Einreise“ werden in der Regel sogenannte Begleitdelikte verwirklicht. In Frage kommen insbesondere Täuschung über die Identität, Verwenden eines Ausweispapiers einer anderen Person, Verfälschung eigener Ausweispapiere, Verwendung gefälschter Papiere usw. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass zwar der Ausreisefreiheit aus Artikel 13 Abs. 2 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte keine Einreisefreiheit gegenübersteht. Dennoch sei zumindest eine strafrechtliche Ahndung der illegalen Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 StGB und der damit einhergehenden Begleitdelikte aufgrund völker- und europarechtlicher Vorgaben (Rückführungsrichtlinie) nicht möglich.