Anfrage zu ausländerrechtlichen Bestimmungen im Zuge der Terrorbekämpfung

Eine Klei­ne Anfra­ge der Grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on „Aus­län­der- bzw. auf­ent­halts­recht­li­che Maß­nah­men zur Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus“ (BT-Druck­sa­che 17/6901) ver­such­te auf­zu­hel­len, wie die aus­län­der- bzw. auf­ent­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen, die im Zuge der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung seit 2002 ein­ge­führt wur­den, ange­wen­det wur­den und gewirkt haben. Sie unter­lie­gen alle­samt kei­ner gesetz­li­chen Befris­tung. Bei der Eva­lu­ie­rung des Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­set­zes wur­den die­se Fra­gen nicht unter­sucht. Viel wis­sen will man auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung offen­bar auch nicht, wie die Ant­wort belegt. Die Bun­des­re­gie­rung erklärt in der Vor­be­mer­kung zu ihrer Ant­wort, dass nach Mit­tei­lung fast aller Bun­des­län­der zur Gesamt­the­ma­tik der Klei­nen Anfra­ge im Wesent­li­chen kei­ne Arbeits­sta­tis­ti­ken geführt wer­den bzw. kei­ne sys­te­ma­tisch aus­wert­ba­ren Auf­zeich­nun­gen auf­ge­trie­ben wer­den kön­nen. Nahe­zu alle Län­der hät­ten erklärt, dass eine nach­träg­li­che Erhe­bung sol­cher Daten mit ver­tret­ba­rem Auf­wand nicht zu leis­ten sei. Eini­ge Län­der hät­ten mit Hin­weis auf feh­len­des belast­ba­res Mate­ri­al fast kei­ne Anga­ben über­mit­telt. So bleibt der Kern der Fra­ge, wie die ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen sich tat­säch­lich aus­wir­ken, extrem lücken­haft. Hier wird ein Arse­nal an Maß­nah­men vor­rä­tig gehal­ten, das offen­bar kei­ner effek­ti­ven Kon­trol­le unterliegt.