01.06.2013

Newsletter Jun 2013

Amnesty International kritisiert in seinem am 23. Mai 2013 veröffentlichten Jahresbericht die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik mit deutlichen Worten. Die EU errichte Grenzkontrollen, die das Leben von MigrantInnen und Asylsuchenden gefährden und die Sicherheit derjenigen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, nicht garantieren, so die Organisation. Insbesondere das Abkommen zur Migrationskontrolle zwischen Italien und Libyen von letztem Jahr wird in dem Bericht kritisiert. Während Libyen sich verpflichtet habe, die Grenzkontrollen zu verstärken, um Flüchtlinge und MigrantInnen an der Weiterreise zu hindern und Italien Ausrüstung und Ausbildung bereitstelle zur effektiveren Überwachung, seien menschenrechtliche Bestimmungen in dem Abkommen nicht enthalten. Der Bericht hält weiter fest, dass auch 2012 Schutzsuchende mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert waren, um einen Asylantrag in Griechenland zu stellen und häufig unter miserablen Bedingungen inhaftiert wurden. Währenddessen sei zudem die rassistisch motivierte Gewalt im Land eskaliert. Der Bericht kritisiert des Weiteren, dass Spanien im September 2012 70 Bootsflüchtlinge von der spanischen Insel Isla de Tierra nach Marokko abschob, ohne den Menschen Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren. In Ungarn wiederum liefen die Bedingungen in Aufnahmezentren und der zunehmende Einsatz administrativer Haft bei Asylsuchenden internationalen und EU-Standards entgegen, so Amnesty. Auch die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden bis zu 18 Monate auf Malta ohne Möglichkeit Rechtsmittel dagegen einzulegen sei äußerst besorgniserregend. Kritik erfahren auch die deutschen Behörden, die 2012 weiter Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn abgeschoben hatten, wo ihnen gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen. Der EU Observer berichtete, dass ein Sprecher der EU Kommission auf den kritischen Bericht von Amnesty International geantwortet habe, die EU sei stolz auf ihren Umgang mit Asylsuchenden. EU-Mitgliedstaaten würden tausenden Asylsuchenden jährlich Schutz gewähren. Griechenland, so räumte er ein, “bereite Sorgen”. Verharmlosungen, die in deutlichem Widerspruch zu dem Bericht der Menschenrechtsorganisation stehen.

www.amnesty.org/en/annual-report/2013

http://euobserver.com/tickers/120222