01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Eine Reihe von Verwaltungsgerichten beruft sich bei Entscheidungen zu Rücküberstellungen nach Ungarn im Rahmen des Dublinverfahrens auf eine UNHCR-Stellungnahme vom Dezember 2012. Da sich im Jahre 2013 unter anderem Änderungen im ungarischen Rechtssystem ergeben haben, und zur Situation seit den Gesetzesänderungen im Juli 2013 noch kein aktualisiertes UNHCR-Papier vorliegt, ist die Berufung auf diese Quelle zumindest zweifelhaft. Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat einige jüngere Quellen zur Situation in Ungarn zusammengestellt:

Hungarian Helsinki Committee, Brief Information Note on the Main; Asylum-Related Legal Changes in Hungary as of 1 July 2013, July 2013, verfügbar unter: http://www.refworld.org/docid/51da99764.html.

Stellungnahme der UN Working Group on Arbitrary Detention, die auf deren Besuch in Ungarn vom 23. September – 2. Oktober 2013 beruht und auch spezielle Informationen über Haft von Asylsuchenden und Migranten enthält, die UN Working Group wurde bei ihrem Besuch auch von UNHCR unterstützt, Bericht verfügbar unter:

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=13816&LangID=E

Dazugehörige Pressemitteilung verfügbar unter:

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=13817&LangID=E).

Briefing paper of the Hungarian Helsinki Committee for the Working Group on Arbitrary Detention UN Commission of Human Rights, 8 October2013 (updated after the meeting of the Working Group on Arbitrary Detention with Hungarian NGOs on 23 September 2013), verfügbar unter:

http://helsinki.hu/wp-content/uploads/HHC_briefing-paper_UNWGAD_8_Oct_2013.pdf

Urteil des VG München vom 10.10.2013 – M 10 K 13.30611, mit dem im Fall einer afghanischen asylsuchenden Famile mit zwei kleinen Kindern in der Hauptsache das Bundesamt zum Selbsteintritt verpflichtet wurde, das sich ebenfalls auf die neue Gesetzeslage zur Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn stützt, verfügbar unter: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/21249.pdf.