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Aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingsbereich
Im „Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht“ Nr. 10/2015 finden sich Aufsätze zu verschiedenen aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich. Frederik von Harbou beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen beim Zugang zu Arbeit und Bildung, nachdem es inzwischen insgesamt vier verschiedene Reformen des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung gegeben hat, die zum Teil zu Erleichterungen bei der Aufnahme einer Ausbildung und Beschäftigung sowie bezüglich der Absolvierung von Praktika führen. Für junge Menschen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres können sich hieraus Chancen zur Aufenthaltsverfestigung ergeben. Aber auch für Asylbewerber und Geduldete sind die Neuregelungen von Bedeutung. Zu hoffen sei, so der Autor, dass statt der inzwischen wieder geplanten Ausweitung von Arbeitsverboten, weitere überfällige Entbürokratisierungen des Beschäftigungsrechts folgen werden.
Marei Pelzer und Maximilian Pichl von PRO ASYL schreiben über „Die Geltung der EU-Aufnahme- und Asylverfahrensrichtlinien“ und den hieraus folgenden unmittelbaren Rechten für Asylsuchende. Die Richtlinien hätten längst in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist anhängig, weil es noch kein Umsetzungsgesetz gibt. Beide Richtlinien müssen in Teilen zu einer Ausweitung der Rechte von Asylsuchenden im Vergleich zu den nationalen Garantien führen. Insgesamt sind die Standards, so die Autoren, jedoch unzureichend, weil sie sehr weitgefasste Ermessensspielräume bei der Umsetzung lassen, bei denen zu befürchten ist, dass sie zu Lasten der Asylsuchenden ausgelegt werden.