01.11.2013

Newsletter Nov 2013

Ein am 25. Oktober 2013 erschienener Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn zeigt, dass die systemischen Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem fortbestehen und sich sogar verschärft haben. Der Bericht, der frühere Rechercheergebnisse aus dem Jahr 2012 aktualisiert, kritisiert insbesondere rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und die Gefahr von Misshandlungen durch Wachpersonal. Von Obdachlosigkeit und mangelnder medizinischer Versorgung sind selbst anerkannte Flüchtlinge betroffen. Der Zugang zu Obdachlosenunterkünften ist für die meisten Flüchtlinge und insbesondere für Familien mit Kindern so gut wie ausgeschlossen. Das Nächtigen im Freien kann in Ungarn allerdings inzwischen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Ungarn hat zudem Gesetzesänderungen in Kraft gesetzt, die weit gefasste Haftgründe beinhalten und nahezu jeden Asylsuchenden treffen können. Erschwerend kommt hinzu, dass individuelle Rechtsmittel gegen eine Inhaftierung nicht vorgesehen sind. In 60-Tage-Intervallen muss ein Richter die Voraussetzungen der Haft überprüfen. Dass es diesbezüglich rechtstaatlich zugeht, muss man vor dem Hintergrund der Statistik der Jahre 2011/2012 bezweifeln. Von 5000 Haftentscheidungen wurde nur in drei Fällen die Haft durch die zuständigen Gerichte beendet. Weiteres Problem: Der mangelnde Schutz vor rassistisch motivierter Gewalt. Die neofaschistische Partei Jobbik mobilisiert gegen Asylsuchende. Die daraus resultierenden Forderungen – Aussetzung von Dublin-Abschiebungen nach Ungarn, Selbsteintritt Deutschlands in den Fällen derer, die es hierher geschafft haben, Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Ungarn – erläutert PRO ASYL in einer Presseerklärung vom Tage.