Fachnewsletter
Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Griechenland verlängert
Im Januar wurde bekannt, dass Asylsuchende für ein weiteres Jahr nicht im Zuge des Dublinverfahrens von Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen. Eine entsprechende Anweisung des Innenministeriums ist ergangen, nunmehr die Vierte. Massive Defizite bestehen in Griechenland fort. Auch die im Januar neu gewählte griechische Regierung ist aufgerufen, Absichtserklärungen zur Verbesserung der Situation für Flüchtlinge Taten folgen zu lassen und zum Beispiel die Praxis der illegalen Push-backs zu beenden und rückwirkend aufzuklären.