Abgeordnetenfrage zur diskriminierenden Gesetzeslage in Russland

Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter hat am 8. August 2013 eine schrift­li­che Fra­ge des Abge­ord­ne­ten Vol­ker Beck (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) beant­wor­tet. Gefragt wur­de, ob der Bun­des­re­gie­rung bereits jetzt Asyl­an­trä­ge bekannt sind, die auf­grund einer Ver­fol­gung nach dem am 11. Juni 2013 in Russ­land beschlos­se­nen Gesetz gegen „Pro­pa­gan­da nicht-tra­di­tio­nel­ler Bezie­hun­gen“ gestellt wor­den sind. Dar­über hin­aus, ob die Bun­des­re­gie­rung das Gesetz und dar­aus resul­tie­ren­de Ver­fol­gung als aus­rei­chend anse­he, um ohne Prü­fung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les einen Flücht­lings­sta­tus oder huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­sta­tus zuzu­er­ken­nen. In der Ant­wort wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass allein aus der Tat­sa­che, dass in einem Land eine inso­weit dis­kri­mi­nie­ren­de Geset­zes­la­ge bestehe, sich eine Gefähr­dungs­pro­gno­se nicht erge­be. Der­zeit sei­en beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on drei Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren anhän­gig, in denen es im Zusam­men­hang mit Homo­se­xua­li­tät als Asyl­grund um den ange­spro­che­nen Fra­gen­kom­plex gehe.