01.09.2011

Newsletter Sep 2011

Pres­se­mit­tei­lung vom 5. August 2011 schlägt die EU-Kom­mis­si­on vor, dass 2012 den Mit­glied­staa­ten 370,1 Mio. Euro aus dem Außen­gren­zen­fonds für Maß­nah­men im Bereich Grenz­ver­wal­tung und Visa­po­li­tik bereit­ge­stellt wer­den soll­ten. Damit sol­len Inves­ti­tio­nen in Mit­glied­staa­ten und in Dritt­län­dern zur Ver­bes­se­rung der Grenz­kon­trol­len an den euro­päi­schen Außen­gren­zen geför­dert wer­den. Ins­be­son­de­re sol­len sie in die Län­der flie­ßen, die einem „ver­stärk­ten Migra­ti­ons­druck“ aus­ge­setzt sind. Des­halb wer­den bei­spiels­wei­se die Mit­tel für Ita­li­en erheb­lich auf­ge­stockt, von 32 Mio. EUR (2011) auf 52 Mio. EUR (2012). Mal­ta, Zypern, Spa­ni­en, Grie­chen­land und Frank­reich sol­len eben­falls wesent­lich mehr Mit­tel erhal­ten.
Mit der Unter­stüt­zung aus dem EU-Außen­gren­zen­fonds „erwer­ben die Mit­glied­staa­ten Aus­rüs­tung und Trans­port­mit­tel für Grenz­kon­trol­len, ent­wi­ckeln IT-Sys­te­me, stat­ten die Büros für die Vis­a­be­ar­bei­tung bes­ser aus und schu­len Grenz­schutz­be­am­te und Kon­su­lar­be­diens­te­te“. Die Kofi­nan­zie­rung durch den Fonds, so lobt die Kom­mis­si­on, habe an Außen­gren­zen und Grenz­über­gangs­stel­len zu Ver­bes­se­run­gen wie schnel­le­ren Per­so­nen­kon­trol­len und moder­ne­ren Über­wa­chungs­sys­te­men geführt.