01.09.2011

Newsletter Sep 2011

Pressemitteilung vom 5. August 2011 schlägt die EU-Kommission vor, dass 2012 den Mitgliedstaaten 370,1 Mio. Euro aus dem Außengrenzenfonds für Maßnahmen im Bereich Grenzverwaltung und Visapolitik bereitgestellt werden sollten. Damit sollen Investitionen in Mitgliedstaaten und in Drittländern zur Verbesserung der Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen gefördert werden. Insbesondere sollen sie in die Länder fließen, die einem „verstärkten Migrationsdruck“ ausgesetzt sind. Deshalb werden beispielsweise die Mittel für Italien erheblich aufgestockt, von 32 Mio. EUR (2011) auf 52 Mio. EUR (2012). Malta, Zypern, Spanien, Griechenland und Frankreich sollen ebenfalls wesentlich mehr Mittel erhalten.
Mit der Unterstützung aus dem EU-Außengrenzenfonds „erwerben die Mitgliedstaaten Ausrüstung und Transportmittel für Grenzkontrollen, entwickeln IT-Systeme, statten die Büros für die Visabearbeitung besser aus und schulen Grenzschutzbeamte und Konsularbedienstete“. Die Kofinanzierung durch den Fonds, so lobt die Kommission, habe an Außengrenzen und Grenzübergangsstellen zu Verbesserungen wie schnelleren Personenkontrollen und moderneren Überwachungssystemen geführt.