01.09.2012

Newsletter Sep 2012

Anlässlich des 20. Jahrestags des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen haben sich PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 24. August 2012 geäußert und daran erinnert, dass das Pogrom ein Akt politischer Brandstiftung war. Instrumentalisiert wurde das Pogrom politisch dafür, die Änderung des Asylrechts in Deutschland durchzusetzen. Gefordert wird ein Ende der damals beschlossenen Ausgrenzungspolitik gegen Flüchtlinge: Eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassismus die Stirn bietet. Die mediale Aufarbeitung der Rostocker Ereignisse war auch zum Jahrestag ambivalent. Zwar wurde an das Pogrom erinnert und vor der Kontinuität des gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt, die Funktionalisierung des Pogroms und seiner Vorgeschichte in der etablierten Politik blieb jedoch weitgehend unerwähnt. Scham bei den Medien, dass bei der Anti-Asylrechtspropaganda Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre viele mitgeschrieben hatten? Da wirkt doch die Unverfrorenheit eines Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. August 2012 schon fast erfrischend. Der findet die These vom Versagen der Politik im Kampf gegen Rechts und der Hinweis auf das Schüren einer Pogromstimmung durch die Politik vor Rostock perfide, dazu geeignet, „um den politischen Gegner zu treffen und die „alternativen“ Widerstandsorgien früherer Tage oder die Molotov-Cocktails der Linksextremisten zu verharmlosen.“ Dahinter jedoch verberge sich das wirkliche Versagen. Tatsächlich sei in Rostock und anderswo ein makabres politisches und soziales Experiment in Gange gewesen: „Wie lange hält es eine Gesellschaft aus, dass Monat für Monat zehn-, zwanzig- oder auch dreißigtausend Asylbewerber ins Land strömen?“ Politiker, die solche Fragen zu stellen wagten (man beachte den Sarazzinesken Gestus), würden bis heute als halbe Nazis dämonisiert. Es seien aber diejenigen halbe Extremisten, die solche Fragen nicht zuließen. Erst das Pogrom von Lichtenhagen habe manche dieser „Sozial-Alchemisten“ zur Besinnung gebracht. Und der Asylkompromiss habe den gesellschaftlichen Konsens darüber möglich gemacht, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. In Altenbockums Weltbild sind die Protagonisten des Multikulturalismus die Hauptverantwortlichen für Lichtenhagen. Womit kennt der innenpolitische Redakteur von Altenbockum sich sonst noch aus? Mit Staatsschutz natürlich. Wo die Böcke zu Gärtnern gemacht wurden und man zwischen Dilettantismus und Kollaboration mit den Rechten nicht mehr unterscheiden konnte, da braucht es solche Experten.