§1 Allgemeines

Für die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem Förderverein PRO ASYL e.V. gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die im Folgenden abgedruckten Liefer- und Zahlungskonditionen regeln die einzelnen Rechte und Pflichten in dieser Vertragsbeziehung.

§2 Vertragsabschluss und Rücktritt

2.1 Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Ihnen und dem Förderverein PRO ASYL e.V. kommt dadurch zustande, dass Sie die von Ihnen in die Online-Eingabemaske auf der Internetseite eingegebene Bestellung mittels Mausklick auf „Bestellung absenden“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Förderverein PRO ASYL e.V. senden. Der Förderverein PRO ASYL e.V. nimmt dieses Angebot durch Lieferung oder Rechnungsstellung an.

2.2 Die Angebote auf der Webseite oder in Bestellformularen stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, so werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits bezahlt sein, so wird dieser schnellstmöglich erstattet.

§3 Widerrufsrecht

3.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

3.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Förderverein PRO ASYL e.V., Postfach 160624, 60069 Frankfurt.

3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Förderverein PRO ASYL e.V. insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

3.4 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Förderverein PRO ASYL e.V. mit deren Empfang.

3.5 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Wird die Rücksendung unfrei versendet, wird die Sendung nicht angenommen.

§4 Lieferung, Fälligkeit und Zahlung

Die bestellte Ware wird mit Rechnung an die angegebene Adresse geliefert. Der Kaufpreis wird mit der Lieferung der Ware fällig und kann per Banküberweisung gezahlt werden.

§5 Preise, Porto und Verpackung

5.1 Die Preise der zu bestellenden Artikel sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten trägt der Besteller. Die Höhe der Kosten richtet sich nach Art und Menge der bestellten Ware.

5.2 Der anfallende Preis für Porto und Verpackung wird Ihnen während des Bestellvorgangs angezeigt.

5.3 Wenn Sie gleichzeitig sowohl kostenpflichtige als auch größere Mengen kostenloser Materialien bestellen, weichen die tatsächlichen Versandkosten unter Umständen von den bei Abschluss des Bestellvorgangs ermittelten ab. Wir können dies erst beim Zusammenstellen der Lieferung berechnen. Es gelten dann die Versandkosten, wie sie auf der der Lieferung beiliegenden Rechnung vermerkt sind.

§6 Nachbesserungsrecht/Gewährleistung

Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, so können Sie unter Beschreibung des aufgetretenen Mangels Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Förderverein PRO ASYL e.V. wird Ersatz liefern oder für die Beseitigung des Mangels sorgen, es sei denn, dies ist nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. In diesem Fall erstattet der Förderverein PRO ASYL e.V. – falls die Rechnung bereits beglichen wurde – den Kaufpreis zurück. Der Förderverein PRO ASYL e.V. behält sich ein zweimaliges Nachbesserungsrecht bei mangelhafter Ware vor. Es gilt die gesetzliche Mängelfrist.

§7 Eigentumsvorbehalt

Der Förderverein PRO ASYL e.V. liefert, solange der Vorrat reicht. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Fördervereins PRO ASYL e.V.

§8 Rechtshinweis

Rechtshinweis für Besteller und Käufer von Aufklebern, Postern und ähnlichem: Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Aufkleber und Plakate nur dort angebracht werden dürfen, wo ein Einverständnis des Eigentümers vorliegt. Eventuelle rechtliche Folgen unerlaubten Plakatierens oder Klebens trägt derjenige, der eine solche Aktion organisiert bzw. durchführt. Bei der Weitergabe von Plakaten oder Aufklebern sind die Empfänger auf die Rechtslage hinzuweisen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.