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»Trotz allem versuche ich, radikal optimistisch zu bleiben«
Die brachialen Abschiebemethoden der ICE-Behörde in den USA schockieren weltweit. Wir haben mit Mónica Ruiz House von der Hilfsorganisation »No More Deaths« über die Verlagerung von Gewalt an den Grenzen ins Landesinnere, über Protestformen einer empörten Zivilgesellschaft und über Parallelen zur europäischen Abschottungspolitik gesprochen.
No More Deaths ist eine humanitäre Organisation in den USA, die sich 2004 als Zusammenschluss von Gemeinde- und Glaubensgruppen gegründet hat, um die Todesfälle von Menschen auf der Flucht in der Sonora-Wüste in Arizona zu stoppen. Im Gespräch mit Mónica Ruiz House, Koordinatorin für Medienarbeit und digitale Organisation.
Mónica Ruiz House ist Sprecherin von No More Deaths. Als Koordinatorin für Medienarbeit und Organizing setzt sie sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen ein und schult Ehrenamtliche, die sich engagieren wollen.
Wie schätzen Sie die Menschenrechtssituation für Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten aktuell ein?
Die Situation ist menschenrechtlich gesehen sehr besorgniserregend. Wir sehen derzeit im ganzen Land zahlreiche Fälle von rassistischer Diskriminierung und offenem Racial Profiling, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze stehen. Besonders auffällig ist, dass sich die Situation zunächst nur an der Grenze mittlerweile auf das gesamte Land ausgeweitet hat.
Während der ersten Trump-Regierung lag der Schwerpunkt auf der Kontrolle der Südgrenze. Viele erinnern sich noch an die schockierenden Bilder von Kindern in Käfigen, die damals eine große öffentliche Empörung ausgelöst haben. Mittlerweile hat sich diese Art der Migrationspolitik zunehmend ins Landesinnere, zum Beispiel in die Städte Chicago, Minneapolis, Kalifornien und in viele andere Teile der USA verlagert.
Sie dokumentieren Misshandlungen durch die Bundespolizist*innen der United States Border Patrol (USBP) und durch andere Behörden. Welche Formen von Gewalt oder Missbrauch beobachten Sie derzeit besonders häufig?
Wir haben bereits 2011 eine Studie veröffentlicht, in der wir rund 12.000 Menschen befragt haben, die abgeschoben wurden und zuvor Kontakt mit der US-Einwanderungsbehörde hatten, darunter auch mit der Border Patrol. Viele der Befragten gaben an, körperliche Gewalt durch die Immigrationspolizei erlebt zu haben. Wenn über Grenzschutz und Grenzpolitik gesprochen wird, heißt es oft, solche Übergriffe seien das Werk einiger weniger »schwarzer Schafe«. Aber unsere Studie und auch das, was wir heute noch vor Ort in den Communities beobachten, zeigt, dass diese Erklärung zu kurz greift. Es geht nicht nur um individuelles Fehlverhalten. Die Probleme weisen vielmehr auf tiefe strukturelle Defizite innerhalb des gesamten Systems hin.
Es scheint also, dass Gewalt als legitimes Instrument der Exekutiven etabliert wurde?
Wir sprechen hier von einer menschenrechtlichen Krise, die bewusst herbeigeführt wurde. Die Zahl der Todesfälle von Flüchtlingen an der US-mexikanischen Grenze ist erschütternd. In einer öffentlichen Datenbank dokumentieren wir jeden Todesfall entlang der Südgrenze – Tausende verlorene Menschenleben. Das als etwas anderes als eine politisch verursachte Krise zu beschreiben, würde der Realität vor Ort nicht gerecht werden.
Werfen wir zum Beispiel einen Blick auf die für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zuständige Behörde »United States Immigration and Customs Enforcement«, kurz ICE: Im Jahr 2025 sind 32 Menschen infolge von Begegnungen mit ICE gestorben. Damit ist seit zwei Jahrzehnten das vergangene Jahr das tödlichste, was Todesfälle im Zusammenhang mit ICE angeht.
Es ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, bei denen Abschreckung und Durchsetzung von Grenzpolitik über die Sicherheit von Menschen gestellt wurden.
Wenn wir die Todesfälle an der Grenze betrachten und gleichzeitig sehen, wie hart ICE im Inneren der USA vorgeht, wird deutlich, dass diese beiden Entwicklungen eng miteinander verbunden sind. Sie sind Teil desselben umfassenden Systems der Migrationskontrolle.
Wenn man Ihnen zuhört, drängt sich die Frage auf: Welche politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, dass die USA heute an diesem Punkt stehen?
Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen sehen die Tausende von Toten an der Grenze als Auswirkung einer politischen Strategie an, die 1994 eingeführt wurde: »Prevention Through Deterrence« [Prävention durch Abschreckung]. Die Grundidee dieser Politik ist, die urbanen Grenzübergänge personell und militärisch so stark aufzurüsten, dass Flüchtlingen nur deutlich abgelegenere und gefährlichere Routen bleiben. Dahinter stand die Annahme, dass die lebensgefährlichen Bedingungen Menschen davon abhalten, die Reise überhaupt anzutreten. Doch genau das ist nicht passiert, die Zahl der Todesfälle ist drastisch gestiegen.
Ein weiterer wichtiger Einschnitt war die Gründung von ICE nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mit der sich insgesamt ein deutlich stärker militarisierter und sicherheitspolitisch geprägter Ansatz in der Migrationspolitik durchsetzte. Wo wir heute stehen, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, bei denen Abschreckung und Durchsetzung von Grenzpolitik über die Sicherheit von Menschen gestellt wurden.
Haben Sie mit »No More Deaths« Formen von Kriminalisierung oder politischem Druck erlebt?
Ja, das haben wir. Während der ersten Trump-Regierung hat einer unserer Freiwilligen einem Mann geholfen, der in der Wüste in medizinischer Not war. Dafür wurde er wegen »felony harboring« angeklagt [Anmerkung: Das bewusste Verstecken oder Helfen einer Person, die wegen einer schweren Straftat gesucht wird oder flüchtig ist]. Für dieses Delikt können extrem hohe Strafen verhängt werden, bis zu 20 Jahre Haft. Das war eine sehr schwierige Situation und wir mussten diesen Fall lange vor Gericht ausfechten.
Außerdem wurden einige unserer Freiwilligen wegen Straftaten wie etwa angeblicher Vermüllung angeklagt, weil sie Wasser, Lebensmittel und andere Hilfsgüter entlang häufiger Fluchtrouten in der Wüste zurückgelassen haben. Es gibt eine lange Geschichte von Gegenwind und Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die versuchen, humanitäre Hilfe zu leisten.
Wenn wir ins Landesinnere der USA schauen, sehen wir zudem eine zunehmend feindselige Rhetorik gegenüber Menschen, die Migrant*innen und Flüchtlinge unterstützen oder Maßnahmen der Behörden dokumentieren. Dazu gehören Menschen in der Nachbarschaft, die sich Sorgen machen, was in ihren Communities passiert, ebenso wie sogenannte Legal Observers, die Polizeieinsätze beobachten und dokumentieren. Seitens der Politik gab es sogar schon den Vorschlag, solche Menschen als »inländische Terroristen« zu bezeichnen. Wenn wir also von Kriminalisierung sprechen, geht es nicht nur um Gerichtsverfahren an der Grenze. Wir sehen ein breiteres Klima der Feindseligkeit und des Misstrauens gegenüber Menschen, die schlicht ihre Rechte wahrnehmen und humanitäre Hilfe leisten wollen.
Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus?
Es verändert die Kultur einer Organisation wie unserer. Wir von »No More Deaths« sind uns der Risiken, die mit dieser Arbeit verbunden sind, heute viel stärker bewusst. Menschen müssen sehr genau darüber nachdenken, welche Risiken sie persönlich bereit sind einzugehen. In einem Umfeld, in dem humanitäre Arbeit kriminalisiert wird, stellt man sich ständig diese Fragen: Welche Konsequenzen könnte mein Einsatz haben? Bin ich darauf vorbereitet, möglicherweise verhaftet zu werden? Bin ich bereit, Überwachung oder rechtliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen? Das schafft eine schwierige und fragile Situation für Menschen, die eigentlich nur humanitäre Hilfe leisten und sich für Menschenrechte einsetzen wollen.
Was sagen diese Entwicklungen über den Zustand der Demokratie in den USA aus?
Wir können nicht von einer gesunden Demokratie sprechen, wenn Menschen allein wegen ihres lateinamerikanischen Aussehens kontrolliert und wenn Menschen auf der Straße von der Polizei getötet werden. Ich denke, unsere Demokratie steht an einem sehr kritischen Punkt. Die Frage ist, ob die demokratischen Werte letztlich Bestand haben werden.
Trotz allem versuche ich, radikal optimistisch zu bleiben. Wenn ich sehe, wie viele sich um die Menschen in ihrer Nachbarschaft kümmern und bereit sind, auf die Straße zu gehen, um zu sagen: »Das ist nicht in Ordnung«, dann gibt mir das Hoffnung. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist der Ort, an dem ich die Möglichkeit für Veränderung sehe.
Wenn Sie an Ereignisse wie die Proteste in Minneapolis in diesem Jahr denken: Wie sieht zivilgesellschaftlicher Widerstand für Sie aus?
In einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft müssen Menschen bereit sein, sich einzusetzen und zu sagen: Ich habe genug gesehen, das akzeptiere ich nicht länger. Ich denke an die Hunderten von Menschen, die ich darin geschult habe, als sogenannte Legal observers [Beobachter*innen der Einhaltung von Grundrechten in Alltagssituationen] zu arbeiten. Das sind ganz normale Community-Mitglieder, darunter viele, die sich nie hätten vorstellen können, einmal diese Rolle zu übernehmen. Aber sie melden sich, weil sie sich verantwortlich fühlen, ihre Gemeinschaft zu schützen – sei es als Legal observers, als wachsames Auge in der Nachbarschaft oder in der Unterstützung darin, anderen Menschen zu helfen, ihre Rechte zu verstehen.
In einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft müssen Menschen bereit sein, sich einzusetzen und zu sagen: Ich habe genug gesehen, das akzeptiere ich nicht länger.
Wir stellen uns Widerstand oft als etwas Großes vor. Aber auf der Graswurzelebene sieht er meist viel kleiner und alltäglicher aus. Es sind lokale Geschäfte, die Schilder aufhängen, dass ICE-Mitarbeitende nicht ohne unterschriebenen Durchsuchungsbefehl eintreten dürfen. Es sind Menschen, die »Know Your Rights«-Karten bei sich tragen, oder, die sich in der Nachbarschaft gegenseitig warnen, wenn Behörden in der Gegend sind. Mütter in SUV´s, die in ihren Vierteln nach ICE Ausschau halten und Teenager, die ihre Rechte kennen und wissen, dass sie die Tür nicht öffnen müssen. Widerstand auf diese Weise, wirkt weniger einschüchternd und viel zugänglicher.
Müssen wir unser Verständnis von »Grenze« heute neu überdenken?
Die US-mexikanische Grenze wurde lange Zeit als Hauptort der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen betrachtet. Historisch gesehen war das auch so. Aber unter dieser Bundesverwaltung sehen wir, dass die Grenze ins Landesinnere wandert, an Orte, wo man sie nie erwartet hätte: Großangelegte Razzien in Chicago, Minneapolis, Kalifornien und North Carolina. Meine Anforderung an die Menschen ist, Grenzen kreativer zu denken und zu verstehen, dass sie sich von ihrem physischen Standort lösen können. Die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen und ihre Konsequenzen können mittlerweile überall stattfinden.
Was möchten Sie uns Europäer*innen mitgeben, was wir aus Ihren Erfahrungen mit der aktuellen Abschottungspolitik in Ihrem Land lernen können?
Wenn die USA als Fallbeispiel diskutiert werden, geschieht das häufig unter dem Blickwinkel des Ausnahmecharakters. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer Delegation von EU-Diplomatinnen und ‑Diplomaten, die die US-mexikanische Grenze besucht hatten. Sie zeigten sich schockiert, wie stark militarisiert die Grenze ist und dass Menschen dort sterben. Ich habe sie ein wenig herausgefordert: Anstatt die USA als einen einzigartigen Sonderfall zu sehen, ist es wichtig zu fragen: Was an dieser Situation könnte vertraut erscheinen?
Grenzkontrollen und Abschottungspolitiken existieren in vielen Ländern in ähnlicher Dynamik. Auch an den europäischen Grenzen kommt es zu Zurückweisungen. Es mag verlockend sein, die USA als besonders problematisch hervorzuheben, aber es ist ebenso wichtig, darüber nachzudenken, wie solche Probleme in anderen Ländern auftreten. Jedes Land hat seine eigene Vorgeschichte in Bezug auf Migrationspolitik und Menschenrechte. Diese Parallelen zu erkennen, kann ein wichtiger Ausgangspunkt für breitere Gespräche über Verantwortung und Veränderung sein.
(ds)