PRO ASYL fordert bundesweiten Abschiebestopp in den Iran

Pres­se­state­ment

Nach den israe­li­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Angrif­fen auf die Isla­mi­sche Repu­blik Iran kri­ti­siert sagt Karl Kopp, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL:

„Wer jetzt noch ernst­haft behaup­tet, der Iran sei sicher, ver­schließt die Augen vor der Rea­li­tät. Nach den Angrif­fen durch die USA und Isra­el droht eine mas­si­ve mili­tä­ri­sche Eska­la­ti­on. Gleich­zei­tig herrscht im Inne­ren ein Regime, das will­kür­lich inhaf­tiert, fol­tert und tötet. Krieg nach außen, Repres­si­on nach innen – für die Zivil­be­völ­ke­rung bedeu­tet das dop­pel­te Gefahr. Nie­mand darf in ein Land abge­scho­ben wer­den, in dem Bom­ben fal­len und ein Unrechts­staat regiert.

Wir for­dern einen bun­des­wei­ten Abschie­be­stopp für den Iran. Bis dahin müs­sen die Bun­des­län­der ihre Kom­pe­ten­zen nut­zen und eige­ne Abschie­be­stopps ver­hän­gen – wie es eini­ge bereits tun. Und: Deutsch­land muss beson­ders gefähr­de­ten Men­schen Schutz gewäh­ren. Nach Para­graph 22 Auf­ent­halts­ge­setz kön­nen huma­ni­tä­re Visa erteilt wer­den. Die­se Mög­lich­keit muss jetzt genutzt wer­den, ins­be­son­de­re für Bedroh­te, die sich in Erst­auf­nah­me­staa­ten in einer pre­kä­ren Lage befinden.“